Berlin prüft Werbeverbot

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will niedrigen Verkaufspreisen für Fleisch einen Riegel vorschieben und damit auch ein Mehr an Tierwohl erreichen. Seit dem „Branchengespräch Fleisch“ Ende Juni in Düsseldorf beschäftigt sich die CDU-Politikerin mit einem Preiswerbeverbot für Fleisch.

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Wie jetzt bekannt wurde, wandte sich die Ressortchefin deshalb Mitte August mit einem Vorschlag an das SPD-geführte Bundesjustizministerium. In dem Schreiben, das der afz vorliegt, beschreibt Klöckner ihrer Kabinettskollegin Christine Lambrecht einen ruinösen Preiswettbewerb, der von Verbrauchern als „unanständig, unmoralisch und als aggressive Handlung des Lebensmitteleinzelhandels zur Beeinflussung des Wettbewerbs“ empfunden werde. Brisant: in dem Entwurf für einen Verbotsparagrafen ist von Einzelhandel die Rede. Darunter fallen nicht nur Supermärkte und Discounter, sondern auch Fleischer-Fachgeschäfte.

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Der Staat dürfe die Werbung mit Fleisch regulieren, um höherrangige politische Ziele zu erreichen, so die Ministerin. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht Klöckner eine Handhabe, weil es Preisklarheit und -wahrheit gewährleisten soll. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht das anders und kritisierte die Pläne umgehend. Er hält den Vorstoß für verfassungsrechtlich bedenklich. „Ein Preiswerbeverbot für Fleisch werde weder die Tierhaltung noch die Wertschätzung der Verbraucher gegenüber diesem Produkt verbessern“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser dem afz-Schwesterblatt „Lebensmittel Zeitung“.

Gelassener bleibt der Deutsche Fleischer-Verband (DFV). Dessen Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs begrüßt den Gedanken, „Fleisch mit mehr Wertschätzung zu versehen“. Ob Werbeverbote allerdings der richtige Weg sind, hält er für fraglich. Ähnlich äußerte sich Thomas Vogelsang vom Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF): „Wenn das Werbeverbot das Ziel hat, die Wertschätzung unseres Rohstoffs und unserer Produkte zu wahren und sogar zu erhöhen, dann begrüßen wir diese Strategie.“ Bis Redaktionsschluss äußerte sich der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) nicht. Das sei urlaubsbedingt so kurzfristig nicht möglich, hieß es aus Bonn.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar „Fleisch als Lockvogel gehört ausrangiert“ von afz-Chefredakteur Jörg Schiffeler sowie ein Pro und Contra:

• Pro: „Ramsch hat Folgen“
• Contra: „Halbherzigkeit hilft keinem“