Rheinland-Pfalz: Wofür stehen die Parteien?
Rheinland-Pfalz

Wofür stehen die Parteien?

imago / Sepp Spiegl
Laut jüngstem Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer, dass Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin bleibt. Sie liegt in Umfragen klar vor Herausforderer Christian Baldauf (CDU).
Laut jüngstem Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer, dass Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin bleibt. Sie liegt in Umfragen klar vor Herausforderer Christian Baldauf (CDU).

MAINZ Am 14. März geht es zur Wahlurne. Wofür stehen die Parteien? Die afz hat die Wahlprogramme analysiert.

Insgesamt zwölf Parteien und eine Wählervereinigung stehen bei der Landtagswahl 2021 auf dem Wahlzettel. Wir haben die Wahlprogramme der sechs großen Parteien für Sie gecheckt und die fürs Fleischerhandwerk wichtigsten Punkte zusammengetragen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Aktuell wird das Land von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Die SPD stellt die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Den letzten Umfragen zufolge hat die Partei allerdings Federn gelassen. Die meisten sehen die CDU inzwischen knapp vor den Sozialdemokraten, die Grünen legen merklich zu. Entscheidend ist jedoch das Ergebnis am Wahltag.

SPD

Für die SPD bildet der Mittelstand das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs des Bundeslands. Im Bildungsbereich wollen die Sozialdemokraten das Handwerk als Karriere-Option stärker ins Bewusstsein rücken, den Meisterbonus erhöhen und bürokratische Anforderungen künftig an die Betriebsgröße koppeln. Im Sektor Landwirtschaft geht es der SPD um artgerechte Transportbedingungen und Haltungssysteme für Nutztiere. Im Mittelpunkt sieht die Partei die regionale Erzeugung vor Ort. Sie will eine Kennzeichnung regionaler Lebensmittel im Handel sowie ein verpflichtendes europäisches Tierwohl-Kennzeichen.

Grüne

Für die Grünen ist das Handwerk durch seine dezentrale Struktur in seiner Vielfalt eine starke Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, für die Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Die Zahl der Ausbildungsplätze zu halten und auszubauen, hat sich die grüne Partei auf die Agenda geschrieben. Auch sie will einen gebührenfreien Meisterbrief.

Die Partei zeigt sich heimatverbunden und will die heimische Landwirtschaft sowie regionale Produkte stärken. In Sachen Tierschutz wollen die Grünen den Umbau der Nutztierhaltung auf Bundesebene über eine Tierwohlabgabe finanzieren. Außerdem unterstützen sie im Sinn des Tierwohls die hofnahe Schlachtung. Zum Leitbild einer verantwortlichen Wirtschaft gehört für die Partei auch ein starker Verbraucherschutz. Sie setzt sich ein für umfangreiche Kennzeichnungsregeln: für eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ebenso wie für ein einheitliches und verpflichtendes Nährwertkennzeichnungssystem.

FDP

Die Liberalen wollen eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik, hierzu plädieren sie unter anderem für flexible Ladenöffnungszeiten und wollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Zu diesem Zweck will die FDP frühzeitige Kooperationen zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen fördern. In der Landwirtschaft will die Partei das Tierwohl kontinuierlich verbessern. Sie steht für eine ganzheitliche Betrachtung der Vermarktung regionaler Lebensmittel: aus der Region – für die Region. Im Fall einer weiteren Regierungsbeteiligung wollen die Liberalen den Verbraucherschutz stärken. Dazu fordern sie unter anderem unregelmäßige, unangekündigte Kontrollen in lebensmittelverarbeitenden und -produzierenden Betrieben, den personellen und sachlichen Ausbau der Gesundheits- und Veterinärämter sowie eine transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung.

CDU

Die CDU will mehr finanzielle Freiräume für die Wirtschaft und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für alle Unternehmen. Sie setzt sich beispielsweise für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent ein. Auch die Christdemokraten wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die handwerklichen Berufe wieder attraktiver machen und sich für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen. Für die Landwirte in Rheinland-Pfalz fordern sie eine faire Entlohnung.

Linke

Grundsätzlich will die Linke im Bereich der Wirtschaftspolitik kleine Unternehmen sowie das lokal ansässige Handwerk besser fördern. Im Bereich Bildung fordert sie eine Ausbildungsplatzumlage für jene Unternehmen, die nicht ausbilden sowie mehr Lehrer/innen für Berufsschulen. Auch in der Landwirtschaft haben sich die Linken der Stärkung der Familien- und Kleinbetriebe verschrieben. In Sachen Tierwohl fordern sie unter anderem eine Umkehr der bisherigen Subventionspolitik hin zur Förderung artgerechter Tierhaltung.

AfD

Die AfD möchte durch eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik die Gründung und den geschäftlichen Erfolg insbesondere mittelständischer Firmen unterstützen. Dazu sollen unter anderem Unternehmer und Verbraucher von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Im Bildungssektor setzt sich die Alternative für Deutschland dafür ein, die Überakademisierung zugunsten der beruflichen Bildung zurückzudrehen und die Meisterausbildung kostenfrei zu gestalten. Die AfD steht nach eigenen Worten für intensive Landwirtschaft mit hohem ökologischen Wert. Die Partei will die Vermarktung regionaler Produkte unterstützen, unter anderem durch Kennzeichnung und ein bundesweites Internetportal für regionale Anbieter. Die regionale Schlachtung will die Partei rechts der Mitte vereinfachen und stärken. Rheinland-Pfalz brauche kleine regionale Schlachtbetriebe. Außerdem fordert die AfD einheitliche Verordnungen zur Fleischbeschau.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 8/2021
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