Tierhaltung: Umbau ist finanzierbar
Tierhaltung

Umbau ist finanzierbar

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner legte heute die Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission vor.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner legte heute die Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission vor.

BERLIN Lange war sie erwartet worden: die Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission. Transformation der Nutztierhaltung.

Eins ist klar: Der Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl ist unumgänglich. Nur, wie wird er finanziert? Hierzu hatte die Expertenkommission um Jochen Borchert Vorschläge gemacht, nun liegt die rechtliche Bewertung vor.


Dazu hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ausgewiesene Experten beauftragt: Dr. Ulrich Karpenstein, Experte unter anderem für Europa- und Verfassungsrecht, Martin Scheele und Dr. Rudolf Mögele, beide ehemals in der Generaldirektion Agri der EU-Kommission tätig. Ihr Urteil: Alle drei von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungswege sind gangbar. Allerdings komme die diskutierte Fleischsteuer in Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot der EU. Die Steuer gelte schließlich auch für importierte Ware, komme aber nur den deutschen Tierhaltern zugute. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand sehr hoch, urteilten die Experten.

Als weitere Möglichkeit zur Finanzierung benennt die Borchert-Kommission die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Fleisch auf 19 Prozent. Die Experten schlagen sogar vor, den Satz für alle Lebensmittel um 2,5 Prozent zu erhöhen. Hier droht allerdings genauso der Konflikt mit dem EU-Recht, da die Besteuerung für alle gilt, das sei aber zu beheben. Als rechtlich und verwaltungstechnisch einfachste Lösung stellte das Gremium die Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer dar, eine Art „Soli“.
Am Mittwoch stellt die Ministerin den Bericht im Agrarausschuss des Bundestags vor, dann beginnen die Diskussionen in Fraktionen und Parteien. „Von Überrumpelungsaktionen halte ich nichts“, so Klöckner, es gehe um eine sorgfältige Debatte und langfristigen Konsens.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 9/2021
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