Umbau der Tierhaltung: Noch viele Fragen offe...
Umbau der Tierhaltung

Noch viele Fragen offen

imago / Political-Moments
Für Julia Klöckner ist jetzt klar: Beim Umbau der Tierhaltung geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.
Für Julia Klöckner ist jetzt klar: Beim Umbau der Tierhaltung geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

BERLIN | FRANKFURT Borchert sieht sein Konzept durch die Machbarkeitsstudie bestätigt. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) fürchtet, die Fleischabgabe könnte von neuer Bürokratie aufgefressen werden.

Die Vorschläge der Borchert-Kommission für einen langfristigen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland sind umsetzbar. Das ist das zentrale Ergebnis der 275 Seiten umfassenden Machbarkeitsstudie, die die Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums erarbeitet hat und die am Dienstag vergangener Woche in Berlin vorgestellt worden ist.

Umbau ist machbar

Eine grundsätzliche Machbarkeit bescheinigen die Juristen auch den vorgelegten Finanzierungsoptionen. Am einfachsten umsetzbar wäre ihrer Auffassung nach eine Mehrwertsteuerlösung. Sowohl eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte als auch eine höhere Steuer auf alle Lebensmittel seien verfassungs- und europarechtlich unproblematisch. Dies gelte zwar auch für die von der Borchert-Kommission favorisierte Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Diese sei jedoch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Nicht europarechtskonform sei eine Zweckbindung, nach der zwar in- und ausländische Erzeugnisse mit einer Steuer belastet, aus dem Steueraufkommen jedoch nur inländische Produzenten gefördert würden.
Der Kommissionsvorsitzende Jochen Borchert wertete die Machbarkeitsstudie als Bestätigung der vor gut einem Jahr vorgelegten Empfehlungen. Nun liege es an der Politik, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Studie zu ziehen. Keinesfalls dürfe die Chance vertan werden, den Umbau selbst zu gestalten, „bevor uns Gerichte das Heft des Handelns aus den Händen nehmen“, warnte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister.
Zügige politische Konsequenzen aus der Studie mahnten auch der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) an. „Es geht beim Umbau der Tierhaltung nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Eine zusätzliche Finanzierung nannte sie unverzichtbar: „Wer meint, die anfallenden Kosten aus dem vorhandenen Bundeshaushalt tragen zu können, der irrt.“

DFV sieht viele Stolpersteine

Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) sieht bei dem Konzept „Mehr Tierwohl durch Abgaben“ noch viele offene Fragen. Zwar seien grundsätzlich alle Maßnahmen zu begrüßen, die eine bestmögliche Tierhaltung absichern, erläutert der DFV in einer Stellungnahme. Doch lauerten in der tatsächlichen Ausgestaltung viele Gefahren, „die dazu führen könnten, dass die Ziele nicht erreicht oder sogar behindert werden“. 

Die Machbarkeitsstudie beschäftige sich vorwiegend mit der Frage, wie eine bessere Tierhaltung finanziert werden kann. Zuvor müsse man jedoch einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, wie Nutztierhaltung künftig gestaltet sein soll, mahnt der Fleischer-Verband an. Vor allem das Spannungsfeld zwischen den vielfältigen Kriterien einer guten Tierhaltung einerseits und der Frage nach der Bezahlbarkeit der Produkte andererseits spiele hier eine große Rolle. Bestmögliche Tierhaltung sei zwar gewollt, andererseits achteten viele Verbrauch dennoch vorwiegend auf den Preis. 

Bei der Ausgestaltung der Fleischabgabe in der Praxis fürchtet der DFV, dass durch Dokumentation und Kontrolle ein bürokratischer Aufwand entstehen könnte, der einen Großteil der aufgebrachten Mittel aufzehrt. Das Geld käme dann den angestrebten Maßnahmen gar nicht zugute, zeigt sich der Verband skeptisch.

Auch bleibe offen, warum bessere Standards, wenn sie denn sinnvoll sind, nicht auf europäischer Ebene für alle gesetzlich vorgeschrieben werden. Ein aufwändiges Finanzierungs- und Kontrollsystem würde sich dann erübrigen. Auch wäre verhindert, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einem Preiswettbewerb kommt, der denjenigen Vorteile verschafft, die sich nicht an die Ziele gebunden fühlen.

Auf regionale Strukturen achten

Der DFV fordert im Namen des Fleischerhandwerks, dass bei den nächsten Schritten jeweils berücksichtigt wird, dass es regionale und überschaubare Strukturen gibt, die schon jetzt höhere Tierschutzstandards ermöglichen. Meist würden die Fleischer an die Landwirte einen höheren Preis bezahlen, um genau dieses Ziel zu erreichen. Und die Verbraucher könnten sich im Fachgeschäft direkt über die konkrete Arbeitsweise informieren. Der Deutsche Fleischer-Verband mahnt an, dass bei der konkreten Ausgestaltung genau darauf geachtet wird, dass nicht durch falsche Vorgaben oder übermäßige Bürokratie genau diese Strukturen geschwächt werden. „Wird das versäumt, werden der weiteren Konzentration und Industrialisierung der Lebensmittelproduktion Vorschub geleistet“, befürchtet der DFV. Dem Tierschutz wäre damit ein Bärendienst erwiesen.

Der Verband hat für seine Mitglieder ein Positionspapier zum Thema Fleischabgabe verfasst, das als Argumentationshilfe dienen und in der DFV-App abgerufen werden kann.

Lesen Sie zum Thema „Ist ein Fleisch-Soli sinnvoll“ auch ein Pro und Contra von Sandra Sieler und Jörg Schiffeler.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 10/2021; AgE
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