Videoüberwachung Bundesrat treibt Pflicht voran

Freitag, 15. März 2019
Die Bundesregierung ist aufgefordert, baldmöglichst einen Gesetzentwurf für die Video-Überwachung in Schlachthöfen vorzulegen. Dabei seien die Datenschutzrechte betroffener  Personen sicherzustellen.
Foto: Pixabay
Die Bundesregierung ist aufgefordert, baldmöglichst einen Gesetzentwurf für die Video-Überwachung in Schlachthöfen vorzulegen. Dabei seien die Datenschutzrechte betroffener Personen sicherzustellen.

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielt heute die erforderliche absolute Mehrheit.
Danach soll die Bundesregierung Schlachthofbetreiber rechtlich verpflichten, Kameras zu installieren. Datenschutzrechtliche Aspekte und die Rechte der

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