Vorstoß Fleisch soll höher besteuert werden

Mittwoch, 07. August 2019
 Dank der steuerlichen Mehreinnahmen soll es den Tieren im Stall besser gehen.
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Dank der steuerlichen Mehreinnahmen soll es den Tieren im Stall besser gehen.

Politiker verschiedener Parteien sprechen sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. Der Deutsche Fleischer-Verband fürchtet hingegen, dass diese Maßnahme zu keiner Verbesserung des Tierschutzes führt.

von Mareike Scheffer

Laut einem Bericht der „Bild“ zeigen sich Vertreter von SPD und Grüne offen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte. Dem Bericht zufolge würde es auch CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann begrüßen, wenn Fleisch teurer wird. Er will das Geld in mehr Tierwohl stecken.

„Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der „Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Der agrarpolitischer Sprecher der SPD, Rainer Spiering, sieht das ähnlich. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten seiner Ansicht nach ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten. Allerdings wies das Bundesfinanzministerium postwendend darauf hin, dass Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden seien.

Höhere Standards werden bestraft

Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) hält die geforderte Maßnahme nicht für zielführend. Grundsätzlich sei die Politik gefragt, sollten die bisherigen tierschutzrechtlichen Vorgaben nicht ausreichen. Außerdem weist der Verband des Fleischerhandwerks auf die Gefahr hin, dass insbesondere hochwertiges Fleisch von Tieren, die nach höheren als den gesetzlichen Standards gehalten werden, aufgrund der Preissteigerung im Verhältnis zu Fleisch von Tieren aus konventioneller Haltung an Attraktivität verlieren würde.
Kaufland - Fleischtheke
(Bild: Kaufland)

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Und noch etwas spricht für die Fleischer gegen die Pläne einer Steuererhöhung auf Fleisch: Aufgrund des Preisdrucks werde der Import von Fleisch aus Ländern mit geringeren Anforderungen an die Tierhaltung zunehmen. „Tierschutz heißt schließlich auch, ein Abwandern der Tierhaltung in solche Länder zu verhindern, in denen schlechtere Bedingungen beim Tier- und Klimaschutz herrschen als in Deutschland“, unterstreicht der DFV. Eine möglichst tiergerechte Haltung und Schlachtung diene nicht nur den berechtigten Anliegen des Tierschutzes, sondern seien auch Grundvoraussetzung für qualitativ hochwertige Lebensmittel.

Mehr Tierwohl: ja. Mehr Steuern: nein

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schaltete sich in die Debatte ein. 
Das Geld für mehr Tierwohl müsse ihrer Ansicht nach aber nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern könne durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden. „Aber ich begrüße grundsätzlich die Diskussion darüber, was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen!“, so Klöckner.

Zur Steigerung des Tierwohls seien häufig hohe Investitionen erforderlich. Etwa, wenn es um dafür notwendigen, kostenintensiven Stallumbauten gehe. „Diese Kosten kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Wenn Bauern sich diese Umbauten nicht mehr leisten können, hören sie auf“, so die Ressortchefin. Das könne aber nicht im Interesse der Verbrauchern sein, die zunehmend auf regionale Erzeugung und Produkte setzten.

Zu Beginn der Woche hatte beriets der Präsident des Tierschutzbundes Thomas Schröder die Bundesregierung aufgefordert, die Haltung von Nutztieren zu verbessern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte er, dass es parallel zur CO2-Steuer eine Fleischsteuer brauche.  Mit den Einnahmen könnte der Umbau von Ställen finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton könnten bereits wenige Cents ausreichen, so Schröders Ansicht.

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