Bundestagswahl 2021: #DeutschlandNeuStarten
imago / Jens Schicke
Eine der zentralen Forderungen: die Bürokratiebremse konsequent umsetzen.
Eine der zentralen Forderungen: die Bürokratiebremse konsequent umsetzen.

BERLIN Die Forderungen der Deutschen Ernährungsindustrie zur Bundestagswahl 2021.

Die nächste Bundesregierung muss die Grundlagen für eine zukunftsfähige, nachhaltige und profitable Nahrungsmittelindustrie schaffen, findet die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hat sie einen Katalog mit essenziellen Forderungen aufgestellt, die der Branche „jene Wachstumsimpulse geben können, die für einen kraftvollen Neustart unabdingbar sind“:

Innovativ und nachhaltig

1. Die Ernährungsindustrie für die Zukunft stärken: Die Ernährungsindustrie ist nach dem Absatzeinbruch während der Corona-Krise zu stärken. Die Unternehmen sollten so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, wieder in Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien investieren zu können. Dafür brauchen sie einen stabilen und verlässlichen Zugang zu Finanzmitteln. Gleichzeitig ist die unternehmerische Freiheit nicht unverhältnismäßig zu belasten und einzuschränken. Das sichert Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Nahrungs- und Genussmittelproduktion in Deutschland.

Bürokratie abbauen

2. Unternehmen entlasten: Die Bürokratiebremse ist konsequent umzusetzen. Öffentliche Verwaltung und Behördenprozesse müssen digitalisiert und synchronisiert, Kennzeichnungspflichten von Lebensmitteln EU-weit harmonisiert und vereinfachte Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich ermöglicht werden. Um einen doppelten Aufwand zu vermeiden, braucht es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Daher ist die „One-in, One-out”-Regelung auch für europäisches Recht zu initiieren.

Auf Augenhöhe

3. Mit leistungsfähiger Konkurrenz: Damit die Unternehmen der Ernährungsindustrie am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Unternehmensbesteuerung modernisiert und die Digitalisierung gefördert werden. Es darf keine neuen fiskalischen Belastungen für Lebensmittel geben. Außerdem müssen innerhalb Deutschlands die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen der Lieferanten gegenüber dem Einzelhandel verbessert werden. So sind beispielsweise Lieferverpflichtungen im Hinblick auf Ernteausfälle durch den Klimawandel zu überarbeiten.

Innovationskraft

4. Kompass für die Zukunft: In der heutigen Zeit gibt es viele große gesellschaftliche Herausforderungen an die Ernährungsindustrie. Innovation ist ein wichtiger Schlüssel, um sich diesen Herausforderungen anzunehmen. Dafür müssen mehr Fördermittel bereitgestellt und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Ein verstärkter Breitbandausbau im ländlichen Raum und ein praxistauglicher Datenschutz sind dabei nur zwei relevante Punkte. Außerdem ist eine übergreifende und abgestimmte Bioökonomiestrategie notwendig.

Faire Regeln

5. Weltweiter Agrarhandel: Der Welthandel muss nach der Corona-Krise wiederbelebt und die Modernisierung der WTO fortgesetzt werden. Zur Stärkung des Exportgeschäfts und Öffnung neuer Märkte sind multi- und bilaterale Handelsabkommen sowie eine gezielte Exportförderung durch die Bundesregierung erforderlich. Darüber hinaus soll der Welthandel fairer und nachhaltiger werden.

Die Energiewende

6. Bezahlbar gestalten: Bereits jetzt ist absehbar, dass der Energieeinsatz zur Herstellung von Nahrungsmitteln die Unternehmen in Zukunft mit immensen Mehrkosten belasten wird. Die Energiewende hin zu mehr Nachhaltigkeit ist notwendig, muss aber bezahlbar bleiben. Es ist deshalb erforderlich, diese Entwicklung in einem geeigneten Übergangszeitraum mit staatlichen Maßnahmen zu flankieren. Es braucht eine finanzielle Förderung und Entlastungen, damit auch zukünftig eine ausreichende industrielle Nahrungsmittelproduktion in Deutschland und damit die Versorgung der hiesigen Bevölkerung gesichert bleibt.

Weniger Müll

7. Mehr Recycling: Verpackungen für Lebensmittel und Getränke sind kein Selbstzweck. Sie erfüllen wichtige und unverzichtbare Aufgaben, zum Beispiel beim effektiven Produktschutz, Lagerung und Transport sowie der Vermittlung von verbraucherbezogenen Informationen. Damit leisten sie auch einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung.

Nachhaltigkeit

8. Individuelle Lösungen: Nachhaltigkeitspolitik muss Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen herstellen und kohärent sein. Die Politik ist aufgefordert, Zielkonflikte zu lösen. Lebensmittelsicherheit hat dabei oberste Priorität. Objektive und wissenschaftlich valide Kriterien sind unabdingbar für eine angemessene Priorisierung der vielfältigen Nachhaltigkeitsziele und deren Umsetzung. Die Gestaltung nachhaltigerer Lebensmittelsysteme muss mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar sein – und zwar EU-weit einheitlich.

Landwirtschaft

9. Die kommenden Generationen rüsten: Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist es wichtig, dass eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung für die weiterverarbeitende Ernährungsindustrie gewährleistet werden kann. Es ist die Aufgabe der Politik, die Forschung und Entwicklung zu erleichtern, Akzeptanzen zu schaffen und negative Auswirkungen auf Rohstoffpreise, Lebensmittelsicherheit und verfügbare Rohwarenmenge und -qualität zu verhindern.

Verbraucher befähigen

10. Statt bevormunden: Die Kaufkraft der privaten Haushalte ist zu stärken, um die Verluste der Lockdowns aufzuarbeiten. Dabei darf es keine Bevormundung und ideologisch begründete Konsumlenkung der Verbraucher geben. Stattdessen sind mehr Bildung und Aufklärung zu nachhaltigem Konsum und die Förderung von Ernährungskompetenzen vonnöten. Damit sind Fortschritte in nachhaltigen Produktionsmustern und Konsummustern zu erzielen, denn: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln benötigt alle relevanten gesellschaftlichen Akteure vom Acker bis zum Teller.

Den vollständigen Forderungskatalog der BVE finden Sie hier: deutschlandneustarten.de

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 35/2021; BVE
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