Bundestagswahl 2021: Neue Bürden statt Entlas...
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Viel gesättigte Fette, stark gesalzene Marinaden: Grillfleisch kommt im Nutri-Score-Vergleichstest der Verbraucherorganisation Foodwatch nicht besonders gut weg.
Viel gesättigte Fette, stark gesalzene Marinaden: Grillfleisch kommt im Nutri-Score-Vergleichstest der Verbraucherorganisation Foodwatch nicht besonders gut weg.

FRANKFURT Die Politik trifft das Handwerk gern. Doch den Sonntagsreden folgten keine besseren Bedingungen für die Wirtschaftsmacht von nebenan. Im Gegenteil.

In der bald ablaufenden 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gab es eine Reihe neuer Belastungen für das Fleischerhandwerk. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) hat sieben Kritikpunkte zusammengestellt.
 
1. Nachrüstung von Kassen und Waagen Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung geschaffen, die seit dem 1. Januar 2020 zu erfüllen sind. Die Umsetzung dieser Neuregelungen stellt die Anwender in der Praxis vor große Herausforderungen. Dies liegt unter anderem daran, dass ergänzend zum Gesetz eine Vielzahl von weiteren Regelungen (etwa Kassensicherungsverordnung, Technische Richtlinien, Anwendungserlasse zu Paragraf 146 AO) beachtet werden müssen. Die Nachrüstung mit einer TSE verursacht im Fleischerhandwerk weit mehr Kosten als im Gesetzgebungsverfahren angenommen. Investitionen in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit, weil komplette Waagen-Kassen-Verbundsysteme ausgetauscht werden müssen.

2. Erweiterte Registrierungs- und Mehrwegpflicht Durch eine Veränderung im Verpackungsgesetz wurden zwei für das Fleischerhandwerk besonders belastende Vorschriften neu hinzugefügt. Zum einen werden diejenigen, die Einwegkunststoffverpackungen als Letztvertreiber mit Ware befüllen, verpflichtet, die gleichen Waren auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Zudem müssen sich Betriebe, die lediglich vorlizensierte Serviceverpackungen verwenden, künftig bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Auch wenn kleinste Unternehmen von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind, sieht sich die Mehrzahl der fleischerhandwerklichen Unternehmen mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Insbesondere die Erweiterung der Registrierungspflicht bringt keine zusätzlichen Effekte bei der gewollten Vermeidung von Plastikmüll.
Aber auch die Mehrwegpflicht belastet die Unternehmen unverhältnismäßig, nicht zuletzt wegen deren Struktur und Größe: Mehrwegverpackungen müssen ausreichend hochwertig und haltbar sein, so dass sie auch nach mehreren Benutzungen noch für den Kunden attraktiv und sicher bleiben. Deshalb ist zum Schutz vor finanziellen Einbußen und zur Erfüllung des durch das Gesetz verfolgten Zwecks unumgänglich, ein entsprechend hohes Pfand zu erheben, damit Kunden die Verpackungen tatsächlich zurückbringen. Die Pflicht bringt zudem enorme logistische Anforderungen im Hinblick auf Lagerung und Hygiene. Die Vielzahl unterschiedlicher Produkte (heiß und kalt, fest und flüssig, Einkomponenten- und Mehrkomponenten-Gerichte) führt zu Belastungen, die in handwerklichen Strukturen mit meist überschaubarem Platzangebot kaum zu erfüllen sind. Es bindet außerdem Personal, an dem schon jetzt enormer Mangel besteht.

3. Neue Meldepflichten nach der Zoonosen-Verordnung Mit der Neufassung der Zoonosen-Verordnung ergeben sich zusätzliche Meldepflichten. Wie bisher müssen Lebensmittelunternehmer Rückstellproben des Probenmaterials anfertigen. Diese dienen der Durchführung von weitergehenden Untersuchungen und sind bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchungen in geeigneter Weise aufzubewahren. Mit der neuen Fassung der Zoonoseverordnung sind Rückstellproben zukünftig auch bei Untersuchungen zur Prüfung des Reinigungs- und Desinfektionserfolgs insbesondere von Arbeitsflächen, Rohrleitungssystemen oder Transportbehältnissen, die mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Berührung kommen können, auf Listeria monocytogenes erforderlich. Dies hat zur Folge, dass der zuständigen Behörde nicht wie bisher lediglich Listerienfunde in Lebensmitteln zu melden sind, sondern nun auch positive Umgebungsproben gemeldet werden müssen.

4. Ungeeignete GSA-Fleisch-Handwerksabgrenzung In der Folge der fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wurde durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz auch das GSA Fleisch in mehreren Punkten geändert. Zwar ist das Fleischerhandwerk ausdrücklich hiervon ausgenommen worden, da es von den Vorgängen in keiner Weise betroffen ist, jedoch wurde eine Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk gewählt, die nicht sachgerecht ist. Die Rechtsprechung hat über Jahre Abgrenzungskriterien entwickelt, die klar belegen, dass es mehrere Faktoren sind, die hier eine Rolle spielen. Allein auf die Mitarbeiterzahl abzustellen, ohne diese weiteren Kriterien zu berücksichtigen, führt zu einer ungerechtfertigten Zuordnung einzelner Unternehmen zur Industrie. Das kann, wie der DFV bei den Beratungen zum Gesetz mehrfach eingebracht hat, weitreichende Folgen in ganz anderen Bereichen haben. Inzwischen zeigt sich, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, den die im GSA Fleisch verankerte Angrenzung wird nun auch in anderen Bereichen wie etwa beim Tarifvertrag für die Fleischindustrie herangezogen.

5. Nutri-Score zur Information ungeeignet Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) wurde die Grundlage für eine Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens in Deutschland geschaffen. Das System zur erweiterten Nährwertkennzeichnung soll die Pflichtkennzeichnung der Nährwerte durch ein weiteres Kennzeichen auf der Vorderseite von Verpackungen ergänzen. Zwar ist die Verwendung des Zeichens freiwillig, jedoch hält der DFV an seiner grundsätzlichen Kritik fest. So werden bei der Einteilung in die Farbklassen bestimmte Lebensmittel bevorzugt. Auch garantiert allein der Verzehr positiv gekennzeichneter Produkte keine gesunde und ausgewogene Ernährung. So bleiben beispielsweise Süß-, Farb- und Konservierungsstoffe unberücksichtigt. Auch wichtige Nährstoffe, die für eine gesunde Ernährung notwendig und die in Lebensmittel tierischen Ursprungs enthalten sind, werden nicht in die Berechnungen einbezogen. Hinzu kommt, dass nach Testberechnungen des DFV die im Rahmen der Reformulierung von Lebensmitteln diskutierte Reduktion von Salz und Fett bei Fleischerzeugnissen keinerlei Auswirkung auf die Nutri-Score-Bewertung hat.

6. Tierschutzkontrollen bei Tierkörperbeseitigung Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollen Tierschutzkontrollen an Tierkörpern in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) möglich gemacht werden. Ziel ist es, Tierschutzverstöße aufdecken zu können und die Haltungsbedingung von Schweinen und Rindern zu verbessern. Bei der Bewertung des durch solche Kontrollen entstehenden Aufwands wurde das Fleischerhandwerk nicht berücksichtigt. Eine Betroffenheit wäre mittelbar durch weitergegebene Kosten auf Seiten der Tierhalter durch neue Kennzeichnungsauflagen denkbar. Eine unmittelbare Betroffenheit ist jedoch insbesondere durch Gebührenerhöhungen bei der Tierkörperbeseitigung denkbar. Das trifft das Fleischerhandwerk umso härter, als dass durch Staffelgebühren eine ohnehin ungerechte und wettbewerbsverzerrende Kostenverteilung erfolgt.

7. Mehr Vorgaben für Rückverfolgbarkeit In einem Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ist vorgesehen, dass die Informationen zur Rückverfolgbarkeit in elektronischer Form vorzuhalten und der Behörde innerhalb von 24 Stunden vorzulegen sind. Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich verständigt, eine Verabschiedung steht noch aus. Die Änderung schränkt die vorgesehene Flexibilität ein, die gerade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Einhaltung der Hygienevorgaben erleichtern soll. Im Fleischerhandwerk werden die Informationen zur Rückverfolgbarkeit in der Regel nicht elektronisch vorgehalten, sondern beispielsweise schriftlich fixiert. Dies war in der Vergangenheit auch ausreichend, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die Verschärfung der Vorgaben über den europäischen Rahmen hinaus ist in kleinen und mittleren Betrieben nur mit zusätzlichem Aufwand und dem kostenintensiven Einsatz von Softwarelösungen und Personal möglich.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 34/2021; DFV
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