Bundestagswahl 2021: Weniger industriell und ...
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Der DFV fordert von den verschiedenen Regierungsebenen ein, ihrer Verantwortung nachzukommen statt sie wegzuschieben.
Der DFV fordert von den verschiedenen Regierungsebenen ein, ihrer Verantwortung nachzukommen statt sie wegzuschieben.

FRANKFURT Von den zur Wahl stehenden Parteien wünscht sich der Deutsche Fleischer-Verband mehr Rücksicht auf die Belange der kleineren Strukturen.

Mit Blick auf die zurückliegende 19. Legislaturperiode bemängelt der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) gleich eine ganze Reihe an neuen Belastungen für das Fleischerhandwerk: Neben der leidigen Nachrüstung von Kassen und Waagen sind das beispielsweise neue Meldepflichten nach der Zoonosenverordnung, eine ungeeignete Handwerksabgrenzung im GSA Fleisch oder der Nutri-Score, der nach Ansicht des Verbands zur Verbraucherinformation gänzlich ungeeignet ist. Das sind nur einige Beispiele.

Und damit die am 26. September zu wählende, neue Bundesregierung nicht noch weitere bürokratische Monster erschafft, hat der DFV im Vorfeld der Wahlen ein Positionspapier erstellt, aus dem sich ganz konkrete Forderungen ableiten: „Seit Jahrzehnten zeigt sich in der Wirtschaft eine fortschreitende Entwicklung der Konzentration und Internationalisierung. Insbesondere der weltweite Handel bringt durchaus Vorteile, ein guter Teil des Wohlstandes gründet darauf.

Exportorientierung schafft Abhängigkeiten

Die letzten Monate haben aber drastisch vor Augen geführt, dass hier auch gewaltige Gefahren liegen. Es entstehen viele unkalkulierbare Abhängigkeiten: Störungen des Welthandels gefährden die Versorgung mit wichtigen Gütern, wenn man auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Umgekehrt gerät der nationale Markt aus dem Gleichgewicht, wenn der Erfolg vorwiegend im Export gesucht wurde.

Solche Entwicklungen zeigen sich auch im Bereich Fleischerzeugung und -vermarktung. Viel zu einseitig wurde in den letzten Jahren eine Exportorientierung forciert, die mit einer rasanten Industrialisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft einher ging. Gestützt wurde diese Entwicklung durch eine fehlgeleitete staatliche Förderung.

Das Ergebnis ist beeindruckend: Deutschland liegt der Fläche nach auf Platz 62 aller Staaten, gehört gleichzeitig aber zu den Top-Exporteuren im Agrarbereich. Bei den Schweinefleischexporten liegt Deutschland auf Platz drei, praktisch gleichauf mit den beiden Erstplatzierten, mit nahezu doppeltem Marktanteil gegenüber Platz vier.

Großer Kostendruck erhöht die Gefahr von Skandalen

Dieser „Erfolg“ ist teuer erkauft. Möglich ist das alles nur mit einer Produktion, die im Wettbewerb mithalten kann. Preisführerschaft wird zur Notwendigkeit, andere Aspekte treten in den Hintergrund. Als Folge dieser Fehlentwicklung werden immer wieder Fälle bekannt, in denen ethische, gesundheitliche, soziale oder marktwirtschaftliche Grundsätze verletzt werden, um im strengen Preiswettbewerb zu bestehen. Diese reichen von Schlampereien, die durch unzureichende personelle oder technische Ausstattung entstehen, über das gezielte Ausnutzen von Grauzonen bis hin zu echten Gesetzesbrüchen.

Das Fleischerhandwerk fordert deshalb ein Umdenken in der Politik, was die Einflussnahme auf Land- und Ernährungswirtschaft angeht. Sowohl in der Förderung als auch in konkreten Gesetzgebungsverfahren muss weniger industriell und global gedacht und gehandelt werden, sondern viel mehr kleinstrukturiert und regional. Es darf nicht beim Bekenntnis zu Handwerk und Region bleiben, die Politik muss sich an diesen Erfordernissen ausrichten.

Politische Verantwortung nicht abschieben

Dem Bund kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Allzu oft wird auf die Zuständigkeit anderer verwiesen, wenn es um die Beseitigung von Fehlentwicklungen geht. Bund, Länder, Gebietskörperschaften, Kommunen und die EU betonen jeweils die Verantwortung der anderen und die Unmöglichkeit eigenen Handelns. Der Bund hat hier die Aufgabe, durch geeignete Initiativen Regelungen entweder selbst zu gestalten oder zu bewirken, dass die Ziele einer fairen, gerechten, nachhaltigen, ethischen und sozialen Lebensmittelproduktion erreicht werden.

Kernsätze zu den Forderungen zur Bundestagswahl 2021

1. Exportorientierung im Agrarsektor bringt Kostendruck. Deutschland ist Top-Exporteur bei Fleisch. Diese Position ist nur mit Kostenminimierung zu erreichen. Das führt immer wieder zu Skandalen, weil vermeintliche oder tatsächliche „Spielräume“ genutzt werden.

2. Das Fleischerhandwerk fordert ein Umdenken hin zur Regionalität. Staatliche Förderung und konkrete Gesetze müssen im gesamten Agrarsektor mehr regional und weniger global gedacht werden. Regionalität loben und gleichzeitig Konzentration und Industrialisierung fördern passen nicht zusammen.

3. Tierschutz: Verbindliches europäisches Recht statt Tierwohlabgabe. Das freiwillige Tierschutzlabel und die Tierwohlabgabe schaffen Bürokratie und Ungerechtigkeiten. Die gewollten Ziele werden nicht erreicht. Das Fleischerhandwerk fordert ein klares, europaeinheitliches Tierschutzrecht. Tierschutz ist unteilbar und muss allen Tieren gleichermaßen nutzen. Europaweit.

4. Benachteiligung des Handwerks bei staatlichen Gebühren endlich beseitigen. Die Benachteiligung von kleinen Unternehmen bei staatlichen Gebühren muss endlich abgestellt werden. Das gilt für Entsorgung und Fleischuntersuchung genauso wie für Energieabgaben. Staffelgebühren und Ausnahmen für Großbetriebe sind wettbewerbsverzerrend und beschleunigen Konzentrationsprozesse.

5. Dokumentation und Bürokratie müssen massiv zurückgefahren werden. Das Versprechen, neue Bürokratie nur einzuführen, wenn an anderer Stelle gestrichen wird, wurde wieder nicht eingehalten. Stattdessen gibt es zusätzliche Anforderungen, zum Beispiel bei der Rückverfolgbarkeit oder bei der Kassenführung. Unsere Forderung: Durchforsten, aussieben, zurück auf den Stand von 2000.

6. Die Debatte um Fleisch in der Ernährung muss versachlicht werden. Die Betrachtung von Fleisch in der politischen Diskussion muss von Ideologien befreit werden. Eine sachliche, auf Fakten basierende Diskussion ist wichtig, um die Rolle von Fleisch bei der richtigen Ernährung, bei der Klima- und Nachhaltigkeitsbetrachtung und beim Umgang mit Nutztieren richtig einschätzen zu können und Fortschritte zu erzielen, wo sie nötig sind.“

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 33/2021
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