Bundestagswahl: Bekenntnis zu Borchert
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BERLIN Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen schrittweisen Umbau der Nutztierhaltung haben Agrarpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen abgelegt.

Bei einer digitalen Diskussionsrunde zur Bundestagswahl, die der Deutsche Bauernverband (DBV) am gestrigen Abend durchgeführt hat, zeigten sich aber zugleich auch deutliche Unterschiede zwischen den potentiellen künftigen Koalitionären, wie der Umbau finanziert werden kann. DBV-Präsident Joachim Rukwied sieht den Bundestag in der Verantwortung, so schnell wie möglich ein Finanzierungskonzept auf den Weg zu bringen. „Unsere Tierhalter brauchen dringend Klarheit“,appellierte Rukwied an die Parlamentarier.
Während sich sowohl CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer als auch Grünen-Kollege Friedrich Ostendorff mit Nachdruck für eine staatliche Lösung bei der Finanzierung des Umbaus aussprachen, plädierte FDP-Agrarexpertin Carina Konrad dafür, die Verbraucher in die Pflicht zu nehmen. „Tierwohl muss an der Ladentheke finanziert werden“, sagte Conrad. Ihre Absage an eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte begründete sie mit der fehlenden Zweckbindung für die dabei freiwerdenden Mittel.

Auernhammer bezeichnete ebenso wie Ostendorff eine privatwirtschaftliche Fondslösung, wie sie in den Reihen der Unionsfraktion favorisiert wird, als ungeeignet. Der Grünen-Politiker hielt der Union vor, über keine abgestimmte Position zu verfügen. Den Vorschlag von vier Unionsabgeordneten unter Federführung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann nannte er ein Bürokratiemonster ohne Chance auf Realisierung. Seine Partei stehe hingegen zu dem Borchert-Vorschlägen einer Tierwohlabgabe oder Anhebung des ermäßigen Mehrwertsteuersatzes, betonte Ostendorff.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bekräftigte seine Position, das Borchert-Konzept „in Gänze“ umzusetzen. Dazu zählten insbesondere Änderungen im Bau- und Emissionsrecht. Stegemann warf der SPD erneut vor, notwendige Gesetzesanpassungen blockiert zu haben. Ähnlich äußerten sich Konrad und Ostendorff.

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, wies den Vorwurf zurück. Man könne nicht Umbauten für Tierwohlställe erleichtern, ohne dass klar sei, welche Bedingungen für eine tierwohlgerechte Haltung im Einzelnen erfüllt sein müssten. Deswegen müsse die Borchert-Kommission zunächst ihre Arbeit zur Festlegung der Kriterien für die Tierwohlstufen bei den unterschiedlichen Tierarten abschließen. Lägen die Kriterien vor, werde sich ihre Partei den notwendigen Änderungen der baurechtlichen Voraussetzungen nicht verschließen. Die SPD-Politikerin geht davon aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Borchert-Konzepts bis Ende 2022 geschaffen werden können.

Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE

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