Corona-Maßnahmen: Bund passt Hilfen an
IMAGO / Christian Ohde
Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen werden verlängert, weil noch nicht alle Branchen von den Lockerungen der Corona-Hilfen profitieren.
Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen werden verlängert, weil noch nicht alle Branchen von den Lockerungen der Corona-Hilfen profitieren.

BERLIN Die Bundesregierung hat wirtschaftliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise verlängert und neu gestaltet. Neu sind finanzielle Zuschüsse bei der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter.

Trotz des Impffortschritts und sinkender Infektionszahlen gibt es in vielen Branchen wegen der Corona-Pandemie weiter Unsicherheiten und Einschränkungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nennt dabei unter anderen die Gastronomie und das Catering. Mit den neuen Maßnahmen der Bundesregierung sollen Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert und Insolvenzen vermieden werden. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem erleichterten Zugang zur Kurzarbeit auch nach dem 30. Juni 2021 zugestimmt. Dies richtet sich vor allem an finanziell stark belastete Unternehmen wie Gastronomiebetriebe, Hotels sowie die Reise- und Tourismusbranche. Betriebe, die bis 30. September erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Aktuell gelten die Erleichterungen für Betriebe, die bis zum 31. Juni 2021 Kurzarbeit einführen.

Änderungen gibt es auch bei der Überbrückungshilfe III. Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Änderungen gibt es auch bei der Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. "Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen", meldet das Bundesfinanzministerium. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

Restart-Hilfe als neue Maßnahme

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Quelle: fleischwirtschaft.de; Bundesregierung
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