Corona-Maßnahmen: Schärfere Regeln sind auf d...
Corona-Maßnahmen

Schärfere Regeln sind auf dem Weg

imago / Christian Spicker
Das Bundeskanzleramt in Berlin.
Das Bundeskanzleramt in Berlin.

BERLIN Stundenlang war unter Hochdruck verhandelt worden, jetzt ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch - zumindest im Bundeskabinett. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen mit Covid-19 und vor allem der sich füllenden Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern hat sich die Bundesregierung nun entschieden, die Notbremse zu ziehen. Am Dienstagmorgen einigte sich das Bundeskabinett auf eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Das soll nun möglichst noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Gesetzesnovelle beinhaltet eine Reihe von strengen Maßnahmen, die bundesweit einheitlich gelten sollen, in Landkreisen ab einer Inzidenz von 100 Neu-Infektionen je 100.000 Einwohner. Soweit am Dienstag vor Redaktionsschluss schon klar war, gehören dazu die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 und 5:00 Uhr, stärkere Kontaktbeschränkungen im Privaten sowie die Schließung unter anderem der Gastronomie. Ausgenommen bleibt nach wie vor der Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte. Hier sollen Abstands- und Hygienekonzepte gelten.

Verschärfung auch bei der Kundenzahl möglich

Nach Informationen des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV) soll allerdings auch die Höchstgrenze von Kunden pro Verkaufsfläche erneut aufgegriffen und verschärft werden. Vorgesehen ist demnach, dass künftig bei Läden bis 800 qm Gesamtverkaufsfläche ein Kunde pro 20 qm zulässig ist, über 800 qm ein Kunde pro 40 qm. Gegen diese Verschärfung hat der DFV umgehend protestiert und sich deshalb an das Bundeskanzleramt, das Bundesernährungsministerium und an maßgebliche Bundestagsabgeordnete gewandt, um eine Änderung dieser Regelung zu erreichen. Dabei wies der Verband insbesondere darauf hin, dass es einen „substanziellen Unterschied“ macht, ob man einen Selbstbedienungsladen mit großer Kundenbewegung oder eine Bedientheke betrachtet, bei der die Kunden einen festen Platz einnehmen und über den gesamten Verkaufsvorgang behalten. Diesen Unterschied gelte es bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Unternehmen müssen Tests anbieten

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Wichtig dabei für Unternehmen: die vorgesehene Pflicht, den Mitarbeitenden in der Regel einmal in der Woche Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Dem Vernehmen nach sollen es für Beschäftigte mit hohem Kundenkontakt – was auf die im Verkauf Beschäftigten zutreffen dürfte – sogar zwei Tests pro Woche sein.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 15/2021
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