Corona-Pandemie: Notbremse tritt in Kraft
Corona-Pandemie

Notbremse tritt in Kraft

IMAGO / Frank Sorge
Der Bund zieht die Notbremse. Was bleibt, sind Zweifel an der Recht- und Verhältnismäßigkeit.
Der Bund zieht die Notbremse. Was bleibt, sind Zweifel an der Recht- und Verhältnismäßigkeit.

BERLIN Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die so genannte Bundes-Notbremse beschlossen, der Bundespräsident hat sie unterzeichnet. Noch am Donnerstagabend wurde das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was bleibt, sind Kritik und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. So sind beim Bundesverfassungsgericht bereits erste Beschwerden eingegangen.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet konkrete, bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung, gekoppelt an die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis. Für die Fleischer ist dabei von besonderer Bedeutung, dass die Ladenfläche je Kunde auf 20 qm steigt. Weiter bleiben Gaststätte geschlossen, damit auch die Bistros beim Metzger. Die Lieferung von Speisen und Getränken sowie die Abgabe zum Mitnehmen bleiben hingegen erlaubt. Allerdings – gekoppelt an die nächtliche Ausgangssperre – ist der Verkauf zum Mitnehmen auch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt.


Wichtig dabei: Die Bundesländer können über die bundeseinheitliche Notbremse hinausgehende Maßnahmen erlassen. Damit wäre es um die Einheitlichkeit auch schon wieder geschehen.
Mit der Gesetzesnovelle müssen sich sogleich auch die Richter beschäftigen. Zahlreiche Organisationen haben bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, darunter ein Rechtsanwalt, die FDP, die Freien Wähler sowie ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Auch die Initiative "Händler helfen Händlern" wollen in Form einer Sammelklage Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Das Gremium, darunter Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor, Engelhorn, L&T, Bonita, Modehaus Fischer, ANWR Schuheinkaufsverbund und die Verbundgruppe EK Servicegroup von Rechtsexperten der Kanzlei Heuking sieht in dem geänderten Infektionsschutzgesetz eine „Ungleichbehandlung im Wettbewerb“ zementiert. Qua Gesetz würden einzelne Handelskategorien privilegiert. Diese dürften unabhängig von den Inzidenzen ihre stationären Geschäfte geöffnet halten, während andere, in Augen der Politik nicht systemrelevante Geschäfte, ab einer Inzidenz größer 100 wieder schließen müssen.

Über die Ungleichbehandlung hinaus stößt den Händlern aber auch eine große Unverhältnismäßigkeit auf, die insbesondere den stationären Einzelhandel hart treffe. „Schon heute haben wir vom RKI die Gewissheit, dass der Einzelhandel kein Infektionsherd ist. Dennoch verschärft die Gesetzesnovelle die Beschränkungen im Einzelhandel unverhältnismäßig stark“, sagt Alexander von Preen, CEO bei Intersport.

Neben der geplanten Verfassungsbeschwerde will die Initiative zusammen mit Politikern der Oppositionsfraktionen prüfen, ob ein eigenes Normenkontrollverfahren gegen die Gesetzesnovelle eingeleitet werden kann.

Quelle: fleischwirtschaft.de; DFV, Händler helfen Händlern
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