Corona-Schutz: Bundestag zieht die Notbremse
Corona-Schutz

Bundestag zieht die Notbremse

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Die Begrenzung des Kundenzugangs auf einen Kunden je 20 Quadratmeter muss korrigiert werden, findet der ZDH.
Die Begrenzung des Kundenzugangs auf einen Kunden je 20 Quadratmeter muss korrigiert werden, findet der ZDH.

BERLIN Die Bundes-Notbremse kommt. Zumindest hat der Bundestag sie gestern abgesegnet. Der Bundesrat berät heute darüber. Zustimmen muss er nicht, mit Einspruch wird nicht gerechnet. Wenn dann noch Bundespräsident Steinmeier das Gesetz  unterzeichnet, kann es am Folgetag in Kraft treten.

Neben nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und strengeren Kontaktbeschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz ab 100, neuen Grenzwerten für Präsenzunterricht in Schulen und einer verstärkten Homeoffice-Pflicht gelten dann auch neue, schärfere Bestimmungen für den Einzelhandel. Bitter für das Fleischerhandwerk: Bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 qm müssen fortan 20 qm pro Kunde zur Verfügung stehen, oberhalb von 800 qm sind es 40 qm pro Kunde. Außerdem ist „beständig“ ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Bisher waren in kleinen Geschäften in der Regel 10 qm pro Kunde ausreichend.

Bereits als diese Verschärfung im neuen Infektionsschutzgesetz bekannt wurde, liefen die Fleischerverbände Sturm dagegen. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) bemängelte beispielsweise, dass diese Regelung für viele Betriebe eine erhebliche Einschränkung des Kundenlaufs bedeute. Außerdem sei diese Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen unverhältnismäßig. Der DFV hatte sich in der Folge an das Bundeskanzleramt und das Bundesernährungsministerium ebenso wie an maßgebliche Bundestagsabgeordnete gewandt. Offenbar ohne Erfolg.

„So richtig die Verständigung auf bundesweit einheitliche Kriterien für das Ziehen der Notbremse ist, so unzulänglich ist die jetzt gefundene Regelung“, bemängelt auch Hans Peter Wollseifer. Als problematisch bewertet der Präsident vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) vor allem, dass weiter einzig die Inzidenz im Landkreis entscheidend dafür ist, ob die Bundes-Notbremse „mit den damit verbundenen, teilweise sehr umfänglichen Grundrechtseingriffen“ gezogen werden muss. Darüber hinaus seien die Regelungen nicht präzise genug, was sie interpretationsanfällig mache und zu unterschiedlichen Auslegungen vor Ort führe.
Keinesfalls dürfe die Bundes-Notbremse dazu führen, so Wollseifer weiter, dass bislang gültige Regelungen hinfällig werden. Dabei hat er die kleinen Ladengeschäfte mit Thekenverkauf im Blick, wie sie beispielsweise Fleischerhandwerk die Regel sind. Diese müssten ohne starre Quadratmetervorgabe offen bleiben, solange sie zwischen den Kunden einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Der Handwerkspräsident schließt dem eine klare Forderung an: „Daher muss die jetzt vorgesehene Begrenzung des Kundenzugangs auf einen Kunden bzw. eine Kundin je 20 Quadratmeter unbedingt korrigiert werden.“

Quelle: fleischwirtschaft.de
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