Fleischbeschau: OVG kippt Gebühren
Fleischbeschau

OVG kippt Gebühren

imago / Sascha Ditscher
Im Koblenzer Justizzentrum sind unter anderem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft, das Sozialgericht und das Arbeitsgericht untergebracht.
Im Koblenzer Justizzentrum sind unter anderem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft, das Sozialgericht und das Arbeitsgericht untergebracht.

KOBLENZ Der Schlachthof Saarburg klagt gegen die Kreisbehörde – mit Erfolg.

Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind seit Jahren ein Ärgernis. Hintergrund ist, dass Städte und Landkreise unterschiedliche Kosten für ein und dieselbe Leistung erheben können. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

Seit dem Jahr 2000 werden die Gebühren von den kreisfreien Städten und den Landkreisen nach Europarecht selbst festgelegt. Hierbei gestattet die EU für die amtliche Fleischbeschau eine Pauschalgebühr, die allerdings mit dem Verweis auf Kostendeckung lokal angepasst werden kann (EU-Verordnung EG 822/2004). Was in die Kalkulation der Kostendeckung mit einfließt ist von Behörde zu Behörde verschieden und geht hin bis zum Dienstwagen des Landrats.
Bei der Festsetzung der Beschaugebühren war Günther Sternberg skeptisch und hinterfragte diese. Der Fleischermeister betreibt in Saarburg einen Schlachthof. Die festgesetzten Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen an Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen durch die Kreisbehörde beruhen auf Stückvergütungen. Diese hielt Sternberg von Beginn an für fehlerhaft, wie er im Gespräch mit der afz - allgemeine fleischer zeitung berichtet. Für ihn war es keine Frage einen Widerspruch gegen die „Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung“ einzulegen. Das war im Herbst 2014.

Es folgte eine Anfechtungsklage, die das Verwaltungsgericht erstinstanzlich abwies. Sternberg ließ nicht locker und ging mit anwaltlicher Unterstützung in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz. Die Richter am sechsten Senat entschieden am 15. Dezember 2020 im Verwaltungsrechtsstreit zwischen Sternberg und dem Landkreis Trier-Saarburg, dass die festgesetzten Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen an Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen im Schlachthof Saarburg im Abrechnungszeitraum Juli 2014 teilweise rechtswidrig waren.

Die Kalkulation der in der Gebührensatzung festgelegten Stückvergütungen ist fehlerhaft, stellte das OVG fest. Auch die Berechnung der Fahrtkosten – die sich nicht an der Pauschale von 30 Cent je Kilometer orientierte – monierten die Richter. Ebenso erschien dem Senat die Anzahl der abgerechneten gewerblichen Schlachttiere von der Behörde nicht plausibel. „Diese Abweichung von den ursprünglichen Kalkulationswerten wurde weder erläutert noch ist sie sonst nachvollziehbar“, heißt es im Urteil gegen das beklagte das Landratsamt.

Das OVG stellt fest, dass „die Kalkulationsunterlagen des Beklagten nicht auf das Fehlen einer relevanten Kostenüberdeckung schließen lassen. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass die festgestellten Kalkulationsfehler auf der Grundlage der vom Beklagten selbst gewählten Vorgehensweise zu einer erheblichen Kostenüberdeckung führen.“ Das OVG hat den angegriffenen Gebührenbescheid vom 18. August 2014 aufgehoben (AZ 6 A 11572/18.OVG). Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Beschluss kann aber durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Günther Sternberg zeigt sich im Gespräch mit der afz nach der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung zufrieden und nachdenklich zugleich: Es lohne sich bei den Gebühren genau hinzusehen. Auch wenn der Koblenzer Richterspruch sich in eine Reihe weiterer Urteile im Land anstellt, bleibt er eine Einzelfallentscheidung.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 14/2021
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