Neue Bundesregierung: Ampel nimmt Arbeit auf
Neue Bundesregierung

Ampel nimmt Arbeit auf

imago / Arnulf Hettrich
Unmittelbar nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung (von links): Christian Lindner (FDP), Parteichef und designierter Bundesfinanzminister, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender und designierter Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Unmittelbar nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung (von links): Christian Lindner (FDP), Parteichef und designierter Bundesfinanzminister, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender und designierter Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

BERLIN Olaf Scholz wird heute im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Übergabe der Amtsgeschäfte des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist für den Nachmittag geplant.

Die Ampel-Parteien haben am gestrigen Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nun steht der Aufnahme der Regierungsgeschäfte nichts mehr im Weg.

Gut zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl bekommt Deutschland eine neue Regierung. Am heutigen Mittwoch wird Olaf Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Nach der Übergabe der Ernennungsurkunden für den künftigen Kabinettschef und seine Ministerinnen und Minister erfolgen die Amtsübergaben in den 16 Fachressorts. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat Cem Özdemir erste Personalentscheidungen an der Führungsspitze getroffen. Silvia Bender, Ophelia Nick und Manuela Rottmann sollen zu Staatssekretärinnen berufen werden.
Zum Zuschnitt der Bundesministerien enthält der Koalitionsvertrag nur allgemeine Aussagen. Laut Nachrichtenagentur Agra-Europe wird in Berlin damit gerechnet, dass das BMEL seine bisherigen Zuständigkeiten behalten wird. Spekulationen sind unter anderem dadurch entstanden, weil der Verbraucherschutz künftig im Bundesumweltministerium angesiedelt ist. Vorgesehen ist, dass zumindest Teile der derzeitigen Abteilung „Verbraucherpolitik, Digitale Gesellschaft, Verbraucherrechtsdurchsetzung“ vom Justiz- in das Umweltressort überführt werden. Dass darüber hinaus der gesundheitliche Verbraucherschutz aus dem Landwirtschafts- in das Umweltressort wechselt, ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich. Für die Agrar- und Fleischwirtschaft wird die für 2022 angekündigte verbindliche Tierhaltungskennzeichnung zum ersten Gradmesser.

Das Ampel-Kabinett

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
  • Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)
  • Finanzen: Christian Lindner (FDP)
  • Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (Grüne)
  • Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)
  • Inneres: Nancy Faeser (SPD)
  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
  • Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD)
  • Justiz: Marco Buschmann (FDP)
  • Familie: Anne Spiegel (Grüne)
  • Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne)
  • Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP)
  • Umwelt und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Grüne)
  • Bauen: Klara Geywitz (SPD)
  • Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
  • Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
  • Bundeskanzleramt: Wolfgang Schmidt (SPD)

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 49/2021

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