Regionale Lebensmittel: CSU will Steuersatz s...
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Die CSU will den Steuersatz für regionale Lebensmittel senken.
Die CSU will den Steuersatz für regionale Lebensmittel senken.

MÜNCHEN Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der CSU-Parteivorstand wichtige Weichenstellungen vorgenommen und „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ beschlossen.

Wichtiger Punkt darin für das Fleischerhandwerk: Die Partei plant im Fall einer Regierungsbeteiligung, die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel zu senken.

Markus Söder charakterisierte das Programm wie folgt: „Wir stellen den Mittelstand in den Vordergrund. Wir sind eine Partei, die Familien fördert. Wir stehen ein für den Erhalt der Heimat und die Bewahrung der Schöpfung.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die Zielsetzungen einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie und eines plastikneutralen Bayerns.

Als wichtigen Punkt in der Ernährungspolitik hat die CSU den Plan, regionale Kreisläufe zu stärken. Regional erzeugte Lebensmittel seien in der Regel auch umwelt- und klimafreundlicher. „Wir wollen prüfen, wie wir regional erzeugte Lebensmittel über eine weitere Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer noch stärker fördern können“, heißt es dazu in dem Programm zur Bundestagswahl am 26. September. Mithilfe des weiter reduzierten Steuersatzes will die Partei Konsumenten und Produzenten unterstützen und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

Außerdem soll bei öffentlichen Ausschreibungen in der Gemeinschaftsverpflegung eine regionale Herkunft als wichtiges Qualitätskriterium per se als vorrangiges Entscheidungskriterium genutzt werden.

Vorgestellt wurde das Programm mit Impulsen von bayerischen Spitzenrepräsentanten: Für die Gastronomie sprach Angela Inselkammer, Präsidentin des Dehoga Bayern. Die Landwirte vertrat der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. Für das Handwerk ergriff BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl das Wort.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 30/2021
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