Rheinland-Pfalz: Zwei Ressorts für Landwirtsc...
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Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz wird zum „Klimaschutzministerium“. Es befindet sich in der Mainzer Innenstadt an der Straße „Große Bleiche“ gegenüber der Kirche St. Peter
Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz wird zum „Klimaschutzministerium“. Es befindet sich in der Mainzer Innenstadt an der Straße „Große Bleiche“ gegenüber der Kirche St. Peter

MAINZ In Rheinland-Pfalz bleiben die Zuständigkeiten der Ministerien für den Bereich Landwirtschaft in der neuen Legislaturperiode unverändert. Das hat eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Nachrichtengentur Agra-Europe bestätigt.

Demnach wird der Ökolandbau in der neuen Legislaturperiode vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verantwortet. Als dessen Chefin haben die Grünen Anne Spiegel vorgeschlagen, die das Umweltressort bereits in den zurückliegenden Monaten geleitet hatte. Die Zuständigkeit für die konventionelle Landwirtschaft fällt dem Koalitionsvertrag zufolge künftig weiterhin in den Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums. Als dessen Chefin ist Daniela Schmitt von der FDP im Gespräch, bisher Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Diese Aufteilung hatte der Bauern- und Winzerverband (BWV) vor kurzem kritisiert. Begründet wurde das mit erheblichen Reibungsverlusten und schwierigen Abstimmungsprozessen in den vergangenen fünf Jahren.

Im Koalitionsvertrag, den die Parteien der Ampelkoalition gestern Abend auf Parteitagen beschlossen haben, wird betont, dass sowohl biologisch als auch konventionell arbeitende landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive haben müssten. Dazu solle künftig auch mit einem Landesprogramm zur investiven Planungssicherheit für die Betriebe beigetragen werden.

Für benachteiligte Gebiete ist laut dem Vertrag eine Ausgleichszulage vorgesehen, mit der zur Resilienzstärkung der bäuerlichen tierhaltenden Betriebe beigetragen werden soll. Der Ökoaktionsplan des Landes soll ausgebaut werden, um 2030 einen Ökoflächenanteil von 25 Prozent zu erreichen. Handlungsbedarf sehen die Koalitionäre auch bei der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. Diese sei bis Ende dieses Jahres zu optimieren, etwa durch die Berücksichtigung der Verwertung organischer Dünger über Ortsgrenzen hinweg sowie durch den Ausbau des Messstellennetzes.

Hinsichtlich des geplanten Insektenschutzpaketes des Bundes will die künftige Mainzer Landesregierung prüfen, ob und in welchem Umfang von Länderöffnungsklauseln Gebrauch zu machen ist, um partnerschaftliche Modelle zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu protegieren. Darüber hinaus soll ein Konzept für eine nachhaltige Nutzung von Oberflächen- und Grundwasser für landwirtschaftliche Beregnungszwecke erarbeitet werden. Für die landwirtschaftliche Grundwassernutzung ist ein Wasserentnahmeentgelt geplant.

Im Bereich der Energieproduktion wird angestrebt, das Potential der Gülle-Kleinanlagen in der Landwirtschaft zur Biogasgewinnung für die dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung zu erschließen. Photovoltaik-(PV)-Freiflächenanlagen sollen nur auf qualitativ schwächeren landwirtschaftlichen Böden mit einer Ertragsmesszahl (EMZ) von maximal 35 entstehen. Landesweit soll die Nutzung von Ackerflächen für den Bau von PV-Anlagen im Außenbereich auf zwei Prozent im Landesentwicklungsprogramm (LEP) begrenzt werden. Schließlich wird im Vertrag die Bedeutung des Flächenschutzes bei der Aktivierung von Bauland hervorgehoben. Ein konkretes Flächenschutzziel wird allerdings nicht gesetzt.
Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE
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