Sachsen-Anhalt: Wofür stehen die Parteien?
Sachsen-Anhalt

Wofür stehen die Parteien?

imago / Dirk Sattler
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg.

MAGDEBURG Am 6. Juni geht es an die Wahlurne. Wofür stehen die Parteien? Die afz - allgemeine fleischer zeitung hat die Wahlprogramme analysiert.

Nachdem Mitte März sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz ein neues Landesparlament gewählt wurde, wird in Kürze in einem dritten Flächenland über die Zusammensetzung eines neuen Landtags abgestimmt. Gegenwärtig sind im Magdeburger Parlament fünf Parteien sowie vier fraktionslose Abgeordnete vertreten. Diese Parteiprogramme hat die afz analysiert. Insgesamt 22 Parteien wurden für die Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt zugelassen. Neu ist der Zuschnitt der Wahlkreise, deren Anzahl sich von derzeit 43 auf 41 verringert. Für das Parlament bedeutet das eine geringfügige Verkleinerung der Abgeordneten von 87 auf 83.

Das aktuelle Landeskabinett wird von Reiner Haseloff geführt, der seit dem Jahr 2011 das Amt des Ministerpräsidenten innehat. Seine Regierung aus den Parteien CDU, SPD und Grüne wird als erste „Kenia-Koalition“ in der Bundesrepublik bezeichnet. Auf der Oppositionsbank sind AfD und die Linke vertreten. Laut einer Analyse des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) hat die FDP im Juni gute Chancen auf den Sprung in den Landtag. Seit zehn Jahren befinden sich die Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition.

CDU

Die Union hat sich auf die Fahnen geschrieben das Handwerk zu stärken. Insbesondere die Meistergründungsprämie soll auch in den kommenden Jahren im Landeshaushalt verstetigt werden, heißt es im Wahlprogramm. Zudem soll durch einen digitalen Wandel Bürokratie abgebaut werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Genehmigungsverfahren durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen schneller werden sollen.

Die CDU möchte die Informationen für Verbraucher verbessern und setzt sich für ein bundeseinheitliches System ein. Ziel ist es, die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen transparenter als bisher zu machen. Die Landwirtschaft ist eine verlässliche Zukunftsbranche und ein stabiler Eckpfeiler des Gemeinwesens in Sachsen-Anhalt. Dafür soll in moderne, tierschutzgerechte und emissionsarme Tierhaltungssysteme und in eine digitale Landwirtschaft mit Zukunft investiert werden. Die Förderung von Regionalität und Tierwohl soll das Aushängeschild der Ernährungswirtschaft werden. Außerdem ist vorgesehen den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung wiedereinzuführen und auf dem Niveau von 2018 zu erhalten. Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich für die Abschaffung des EEG ein.

AfD

Die AfD will dem ländlichen Raum Perspektiven geben. Die Gewerbesteuer soll wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden, um Wirtschaft und Unternehmen nicht zu vertreiben. Staatliche Eingriffe in das Leben der Wirtschaft sollen radikal minimiert werden. Die Alternativen planen dies mit einem Abbau an Bürokratie zu erreichen. Dem Fachkräftemangel im Handwerk soll mit der Einführung einer Meisterprämie begegnet werden. Die Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, ihre Produkte direkt vor Ort zu verkaufen, um Zwischenhandel und Transportkosten zu sparen. Damit sollen faire Preise sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten garantiert werden. Eine zukunftssichere und gesellschaftsfähige Art der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt ist ein Muss. Das Schächten soll verboten werden.

Die Linke

Die Linke setzt bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Land auf Schlüsselzweige wie die Lebensmittelwirtschaft, auch weil regionale Wirtschaftskreisläufe wichtiger denn je sind. Das Handwerk soll gefördert werden durch einen Abbau an Bürokratie und Hilfe bei der Unternehmensnachfolge erhalten. Eine tiergerechte, flächenangepasste Nutztierhaltung betrachtet die Linke als wichtigen Teil der Landwirtschaft.

SPD

Auch für die Sozialdemokraten nimmt die Landwirtschaft eine wichtige Funktion ein: Bei der Erzeugung von Lebensmitteln kommt es darauf an, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Die Nutztierhaltung ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Zur Verbesserung des Tierwohls plant die SPD einen Masterplan aufzustellen. Außerdem sollen Förderprogramme für mehr Investitionen ins Tierwohl anregen.

Grüne

Zu den zehn Kernforderungen von Bündnis 90/Die Grünen gehören beispielsweise ein Klimaschutzgesetz, ein Klimacheck für alle künftigen Ausgaben des Landes sowie die nachhaltige und ökologische Förderung der Landwirtschaft. Dem Wohl der Nutztiere wollen die Grünen viel mehr Beachtung schenken wie beispielsweise die Weidetierhaltung zur Erhaltung der Kulturlandschaft. Strengere Regeln beim Transport sollen den Tierschutz gewährleisten. Beim Fleischmarkt werden Regionalität und Tierwohl in den Fokus gerückt. Um mehr nachhaltige Lebensmittel aus der Region zu produzieren, werden mehr verarbeitende Betriebe vor Ort benötigt. Dafür wollen die Grünen Unterstützung bei den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften organisieren.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 20/2021
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