Standpunkt: Wahlen vorbei - Messe gelesen?
privat
Patrick Steinke, DVFB
Patrick Steinke, DVFB

BONN Es sieht nicht gut aus für die regionalen Schlachtstätten in Rheinland-Pfalz (aber leider nicht nur da) – nein, es ist eine Katastrophe!

Ein Gastbeitrag von Patrick Steinke.

Unlängst berichtete die "Rhein-Zeitung" über den Schlachthof Bayer in Niederwallmenach, auch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat sich nach Presseberichten zu dem Thema geäußert. Ein Rückblick: Im Jahr 2018 hat die damalige Ministerin Höfken den Betrieb besucht und hat festgestellt: „Der Schlachthof Herbert Bayer macht vor, wie ein Familienbetrieb seit mehr als 100 Jahren erfolgreich arbeitet …“ und „Schlachtstätten wie die der Firma Bayer sind wichtig für die bäuerlichen Schweinehalter und Landwirte in der Region.“

Die Ministerin verwies damals auf das Ziel der Landesregierung, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Rheinland-Pfalz von zehn auf 20 Prozent zu steigern.

An die Abnehmer und die der Landwirtschaft nachgelagerten Stufen dachte und denkt offensichtlich niemand. Wie soll das denn dann funktionieren? Wohin sollen die ökologisch erzeugten (!) Tiere denn dann gebracht werden?

Und heute? Im April 2021 wie sieht es da aus? Nach „langen Verhandlungen“ heißt es in der Presse, wurde die einheitliche Entgeltliste für die Tierkörperbeseitigung für die Jahre 2019 und 2020 im Herbst 2020 genehmigt. Die Kosten haben sich für den Betrieb in Niederwallmenach, so ist zu hören, um 175 Prozent erhöht; die Nachzahlung betrage mehr als 260.000 Euro.
„Den Worten müssen
nun Taten folgen.“
Patrick Steinke,
Syndikus des Deutschen Vieh- und Fleischhandelsbunds e.V., Bonn

„Mit diesen enorm gestiegenen Nebenkosten schlachten wir uns derzeit arm“, wird der Unternehmer Bayer zitiert. Wer war denn an diesen „langen Verhandlungen“ beteiligt? Auch die betroffenen Betriebe? Wurde hier ein „Vergleich zu Lasten Dritter“ geschlossen? Auch habe ein Preisgutachten zumindest (!) für 2019 vorgelegen - und für 2020? Der Entgeltbedarf für 2021 werde derzeit preisrechtlich geprüft.

Wenn es politisch gewollt ist, mittelständische regionale Betriebe in Rheinland-Pfalz zu erhalten, dann muss dies auch geschehen. Leere Worte und Worthülsen helfen da nicht weiter. Das Ministerium und die Politik wissen doch selbst, dass die Anzahl der Schlacht- und Metzgereibetriebe in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist. Wird hier keine Ursachenforschung betrieben? Wer ist den politisch verantwortlich für die Privatisierung des ehemaligen Zweckverbands Tierkörperbeseitigung, wer ist verantwortlich für die Fleischbeschaugebühren im Land Rheinland-Pfalz? Hier hat das Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung einen Gebührenbescheid des Landkreises Trier-Saarburg vom August 2014 (!!) aufgehoben…… Das Geld und den langen Atem für einen solchen Prozess muss ein Betrieb erst einmal haben! Geradezu „hilflos“ wirkt auch ein Verweis des „Umweltministeriums“ darauf, dass für etwaige Zuschüsse das Landwirtschaftsministerium zuständig sei.

Im Wahlprogramm von "Bündnis 90/Die Grünen" zur Landtagswahl am 14. März 2021 in Rheinland-Pfalz heißt es: „Unsere heimische, regionale Landwirtschaft, … sind ein wahrer Schatz. Eine regionale Landwirtschaft stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schafft auch eine direkte Verbindung zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen. Kurze Lieferwege machen die regionale Landwirtschaft klimafreundlich und schaffen Wertschöpfung vor Ort. … Mit regionalen Wertschöpfungsketten, einer Gemeinwohlwirtschaft und zukunftsfähigen Unternehmen entstehen ökonomische Strukturen, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen und die Widerstandsfähigkeit bei Wirtschaftskrisen erhöhen."

Und weiter: "Unser landesweiter Öko-Aktionsplan stärkt nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe und stützt die Landwirtschaft Rheinland-Pfalz, damit sie ihre Produkte verarbeiten und vermarkten kann. Diesen Öko-Aktionsplan werden wir konsequent umsetzen und ausbauen und den Dialog mit Landwirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Gesellschaft, Handel, Produzent*innen und Verbraucher*innen weiterführen. Auf dieser Grundlage engagieren wir uns für faire Handelsbeziehungen und werden die Strukturen für die Vermarktung und Verarbeitung von Bio- und regionalen Produkten deutlich verbessern. … Unser Ziel ist ein gesundes, nachhaltiges und genussvolles Mittagessen, bei dem mindestens 30 Prozent der Produkte aus ökologischer und 50 Prozent aus regionaler Herkunft stammen.“

In „Wir mit ihr für Rheinland-Pfalz - Regierungsprogramm 2021-2026“ der SPD heißt es: „Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht für uns regionale Erzeugung vor Ort, verbunden mit einem nachhaltigen Anspruch. Teure und potentiell klimaschädliche Importe können so vermieden werden. … Um die regionale Wertschöpfung sichtbarer zu machen und zu stärken, ist die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel im Handel eine effektive Möglichkeit.“

Schöne Worte, hehre Ziele: Den Worten müssen nun Taten folgen, sonst ist die Messe gelesen und die Regionalität ist wieder einmal ein leeres Sonntagsversprechen.

Der Autor ist Syndikus des Deutschen Vieh- und Fleischhandelsbunds e. V. in Bonn.

Quelle: fleischwirtschaft.de
stats