Tiertransporte: OVG macht Weg für Export frei
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Die Diskussion um Tiertransporte in Drittländer flammt wieder auf.
Die Diskussion um Tiertransporte in Drittländer flammt wieder auf.

HANNOVER Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lässt die Lieferung von Rindern nach Marokko zu. Otte-Kinast bedauert das Urteil und fordert bundesweite Lösungen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am vergangenen Mittwoch eine Beschwerde des Landkreises Emsland abgewiesen und damit den Transport von 528 Zuchtrindern nach Marokko freigemacht. Wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte, hatte Niedersachsens Agrarressortchefin Barbara Otte-Kinast zuvor den geplanten Drittlandsexport der Rinder aus Tierschutzgründen per Weisung an den Landkreis Emsland untersagt.

Dieses Verbot hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch nach Klage des betroffenen Unternehmens aufgehoben. Daraufhin hatte das Ministerium den Kreis angewiesen, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen, die nun abgelehnt wurde. Die Richter des 11. Senats am OVG Lüneburg waren der Auffassung, dass sich das Transportverbot voraussichtlich als rechtswidrig erweise. Die Antragsteller des Transports seien vor dessen Untersagung nicht angehört worden und hätten davon aus der Presse erfahren. Die nach § 16a des Tierschutzgesetzes erforderliche konkrete Gefahr für die Tiere sei durch den Landkreis nicht ausreichend dargelegt worden. Es sei nur pauschal, ohne Einzelfallprüfung, ins Feld geführt worden, dass ein tierschutzwidriger Vorgang zu erwarten sei und aufgrund der geografischen sowie klimatischen Verhältnisse in Marokko davon auszugehen sei, dass die Rinder dort nicht tierschutzgerecht gehalten werden könnten.

„Diese allgemeinen, undifferenziert auf ganz Marokko bezogenen und in keiner Weise durch nachprüfbare Quellenangaben belegte Ausführungen seien nicht geeignet, eine konkrete Gefahr nach §16a Tierschutzgesetz darzulegen“, urteilte das OVG. Die Antragstellerin habe hingegen glaubhaft gemacht, dass sie die Rinder an den zweitgrößten Molkereibetrieb in Marokko verkauft habe, der in einer wassereichen Region mit kühlen Nachttemperaturen liege und unter anderem für ein namhaftes, internationales Lebensmittelunternehmen produziere. Auch gebe es keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass in absehbarer Zeit mit einer tierschutzwidrigen Schlachtung oder Schächtung der Rinder zu rechnen sei. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

Otte-Kinast enttäuscht

Wenig erfreut reagierte Otte-Kinast auf den Gerichtsbeschluss. „Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war“, erklärte die Ministerin. An ihrem Entschluss, die Bedingungen für Tiertransporte in Drittländer zu ändern, „halte ich fest“, bekräftigte Otte-Kinast. Ebenfalls im Mai hatte bereits das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem ähnlichen Fall ein erlassenes Abfertigungsverbot für 270 tragende Zuchtrinder mit dem Ziel Marokko aus dem Landkreis Aurich aufgehoben.

Otte-Kinast appellierte an ihre Ministerkollegen in den anderen Bundesländern, nun den Schulterschluss zu üben und die Bundesregierung gemeinsam zum Handeln aufzufordern. Sie erwarte vom Bund, dass er von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch mache. Damit könne der Export von Rindern in bestimmte Länder verboten werden, wenn die Gefahr bestehe, dass ihnen dort durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt würden.

Tierschutzverstöße belegbar

Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, umgehend ein bundesweites Transportverbot lebender Tiere in bestimmte Drittstaaten durchzusetzen. Sie kritisierte zugleich, dass das Landwirtschaftsministerium in Hannover und der Landkreis Emsland die Tiertransportverbote zu schwach begründet hätten. Die konkrete Gefahr, die für die Tiere bestehe, ließe sich nämlich mehrfach belegen, zum Beispiel durch ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten oder in aktuellen juristischen Ausarbeitungen, so die Tierschutzorganisation.

Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE
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