Tierwohl: Klöckner scheitert mit Label
BMEL / Photothek
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommt mit dem staatlichen Tierwohllabel nicht voran. Das Bild zeigt die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des Tierwohlkennzeichens im Februar 2019.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommt mit dem staatlichen Tierwohllabel nicht voran. Das Bild zeigt die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des Tierwohlkennzeichens im Februar 2019.

BERLIN Kein Einvernehmen der Koalition zum Tierwohlkennzeichengesetz. Seit Amtsvorgänger Christian Schmidt (CSU) Pläne im Jahr 2017 für ein staatliches Siegel präsentierte, hagelt es Kritik. Jetzt erteilt SPD-Fraktionsvize Miersch dem freiwilligem Signet eine Absage. Staatssekretär Fuchtel wirft dem Koalitionspartner Blockadehaltung beim Tierwohl vor. Ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene ist europarechtlich nicht möglich.

Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Tierwohllabel wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, kündigte am 7. Mai an, seine Fraktion werde dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz nicht zustimmen. Sowohl der Gesetzentwurf als auch der Entwurf für eine Tierwohlkennzeichen-Verordnung seien „absolut unzureichend“. Miersch kritisierte erneut die geplante Freiwilligkeit für das Label.

Notwendig ist aus seiner Sicht stattdessen ein verpflichtendes Zeichen, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruhe. Hierzu müssten die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission ihre Kriterien für die künftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung vorlegen. „Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein“, betonte der SPD-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär der Bundeslandwirtschaftsministerin, Hans-Joachim Fuchtel, warf der SPD eine Blockadehaltung gegen mehr Tierwohl vor. Immer wenn es konkret werde, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umsetzen zu können, ducke sich die SPD ab.

„Nächste Klatsche für Klöckner“

Miersch wisse sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich sei. „Wäre er tatsächlich anderer Meinung, hätte er ja einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung vorlegen können - das hat er nicht“, so Fuchtel. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad wertete die Ankündigung der SPD nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am geplanten Tierwohllabel als „die nächste Klatsche für Frau Klöckner“. Deren Vorhaben sei damit „krachend gescheitert“. „Ein freiwilliges Label ist nicht mehr als eine PR-Kampagne, die den Steuerzahler Millionen kostet“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses. Sinnvoller wäre nach Auffassung der Liberalen ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel, das Verbrauchern wirkliche Transparenz biete und einen fairen Wettbewerb fördere. Ein solches Label müsse verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe.

Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE
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