Tierwohllabel: Rechnungshof übt scharfe Kriti...
BMEL / Photothek
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des staatlichen Tierwohlkennzeichens im Februar 2019.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des staatlichen Tierwohlkennzeichens im Februar 2019.

BERLIN Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist der Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen entgegengetreten.

Man weise entschieden den Vorwurf zurück, es habe keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Label gegeben, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Agra-Europe. Wie vorgeschrieben, habe das Agrarressort mit dem Ende 2019 vorgelegten Gesetzentwurf die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einführung einer Tierwohlkennzeichnung ergeben, untersucht und bewertet.


Der Sprecher räumt Auffassungsunterschiede zwischen Ministerium und Rechnungshof zu der Frage ein, in welchem Umfang bei politischen Entscheidungen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt werden müssen. So müsse bei der Betrachtung von möglichen Alternativen immer auch deren politische Realisierungschance berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehe das politische Ziel, zeitnah mehr Tierwohl zu erreichen. Dabei spielten die Machbarkeit und die Durchsetzbarkeit eine wesentliche Rolle.

Der Sprecher verwies darauf, dass die Tierwohlkennzeichnung im Konzept der Borchert-Kommission eine wichtige Grundlage bilde. Eine transparente und glaubwürdige staatliche Tierwohlkennzeichnung sei unerlässlich für den vorgeschlagenen Ansatz, die Mehrkosten für einen Umbau der Tierhaltung aus einer Kombination aus staatlicher Förderung und höheren Marktpreise für Tierwohlerzeugnisse zu finanzieren. 
Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hingegen zu der Auffassung, dass es zum Tierwohlkennzeichen „alternative, und wirkungsvollere und möglicherweise wirtschaftlichere Handlungsoptionen“ gebe. Diese habe das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch nicht geprüft. Die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sollte den Rechnungsprüfern zufolge erst dann fortgeführt werden, wenn das Ministerium die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung „unter Beachtung der Hinweise des Bundesrechnungshofs“ durchgeführt hat.

Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE
stats