VTN-Betriebe: Tierschutz wird gestärkt
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VTN-Betriebe müssen Kontrollen zulassen und Behörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen.
VTN-Betriebe müssen Kontrollen zulassen und Behörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen.

BERLIN Gezielte Kontrollen an Kadavern von Rindern und Schweinen sollen künftig dazu beitragen, Tierschutzverstöße bei der Haltung zu ermitteln.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sieht eine Verpflichtung für Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) vor, Kontrollen zuzulassen und die Behörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Zudem sollen Tierhalter verpflichtet werden, Tierkadaver zum Zweck der Rückverfolgbarkeit zu ihrem Betrieb zu kennzeichnen.

Hintergrund für die Gesetzesinitiative sind Studien, wonach an Tierkadavern tierschutzrelevante Befunde erhoben werden können. Beispiele sind gebrochene Gliedmaßen, Wunden oder Abmagerungen. Solche Befunde weisen auf Probleme in den Betrieben hin, in denen die Tiere zuvor gehalten wurden. Durch zusätzliche Kontrollen in VTN-Betrieben können dem zufolge Anhaltspunkte dafür gewonnen werden, in welchen Haltungsbetrieben möglicherweise Tierschutzverstöße stattfinden.

„Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz in der Schweine- und Rinderhaltung“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Gestärkt würden zudem Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz hielten. Durch die zusätzlichen Kontrollen könnten Tierschutzverstöße in Zukunft besser aufgedeckt, nachverfolgt und verhindert werden.

„Wer nicht anständig mit seinen Tieren umgeht, der muss konsequent bestraft werden.“
Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin
„Das Netz wird engmaschiger“, so die Ministerin. Für sie sei klar, „wer nicht anständig mit seinen Tieren umgeht, der muss konsequent bestraft werden“. Solche Landwirte schadeten nicht nur den Tieren, sondern dem ganzen Berufsstand und der großen Mehrheit, die sich vorbildlich verhalte. Den zuständigen Behörden werde ein weiterer Ansatzpunkt für effektive und zielgerichtete Kontrollen an die Hand gegeben. Sogenannte schwarze Schafe würden auf diese Weise schneller erwischt. Der Opposition gehen die Neuregelungen nicht weit genug.

„Novellchen“

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, sprach von einem „Novellchen“, das viel zu kurz springe. Natürlich sei die beschlossene Gesetzesänderung richtig, „aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig“, erklärte Tackmann. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten VTN-Betrieben seien überfällig. Es sei jedoch mehr nötig, um bei der Umsetzung des Staatsziels Tierschutz voranzukommen. „Schwer nachvollziehbar“ ist für die Linken-Politikerin, dass die vorgesehenen Kontrollen nur für Rinder und Schweine gelten sollen.

Darüber hinaus hätten ihrer Auffassung nach viele Lückenschließungen erfolgen können. Dies gelte auch für die Umsetzung der seit langem von der Tierärzteschaft geforderten Tiergesundheitsdatenbank. Zudem blieben Vollzugsdefizite, die auf dem Rücken der Tiere, aber auch der Behörden ausgetragen würden. „Regelmäßige, unangekündigte Kontrollen müssen mit dem erforderlichen Personal abgesichert werden“   , mahnte Tackmann. Amtstierärztinnen und -ärzte brauchten mehr Rückendeckung. Aber auch Fachstaatsanwaltschaften und Schwerpunktgerichte für Tierschutzfragen seien nötig, um Verfahren sachgerecht durchführen zu können.

Personal und Geld bereitstellen

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Tierschutzpolitik der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Mit der Novelle könnten Tierschutzverstöße besser verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, räumte die Grünen-Politikerin ein. Nun komme es aber darauf an, dass die Kontrollen regelmäßig und verpflichtend durchgeführt werden. Dafür müssten die notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Notwendig seien zudem neue Haltungsverordnungen sowie ein durchgehendes wissenschaftliches Monitoring der Tierhaltung in Deutschland, erklärte Künast.

Von einem „guten Tag für den Tierschutz“ sprach die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Babara Otte-Kinast, auf deren Initiative der Gesetzentwurf des Bundes zurückgeht. Die zuständigen Behörden bekämen damit die rechtliche Möglichkeit, bei VTN-Betrieben zu kontrollieren. Außerdem könnten durch die Kennzeichnungspflicht endlich die Tiere bis zum letzten Betrieb zurückverfolgt werden.

Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE
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