Zukunftskommission Landwirtschaft: Greenpeace...
Gordon Welters / Greenpeace
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e. V.
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e. V.

BERLIN Greenpeace hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) verlassen.

Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation, Martin Kaiser, begründete seinen Rückzug aus dem Gremium in einem am 19. März veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den ZKL-Vorsitzenden Prof. Peter Strohschneider mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen.


Weiter heißt es darin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe einen unambitionierten Gesetzentwurf zur GAP-Umsetzung vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert”, erklärte Kaiser. Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollten und die offenkundig nur dazu diene, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe er jedoch nicht zur Verfügung.

Die Signale der Bundeskanzlerin beim Treffen mit den Mitgliedern der ZKL und der Umgang der Agrarministerin mit der Kommission haben laut dem Greenpeace-Vorstand deutlich werden lassen, dass in Teilen der Bundesregierung die Bereitschaft fehle, die breit aufgestellte Zukunftskommission bei der Reform der EU-Agrarförderung für die kommenden sieben Jahre einzubinden. An der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft werde sich Greenpeace auch nach seinem Austritt aus der Kommission weiter konstruktiv beteiligen, betonte Kaiser. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, stellte nach der Ankündigung der Umweltorganisation zum Rückzug aus der ZKL fest, dass Greenpeace Maximalforderungen vorgelegt habe, die dem Vernehmen nach in der unabhängigen Zukunftskommission nicht mehrheitsfähig seien. Es liege kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor.

Feiler stellte zudem nochmals klar, dass die ZKL das Zukunftsbild der Landwirtschaft und nicht die Tagespolitik debattiere. Für ihn dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass der „offensichtlich lang geplante spontane Austritt“ von Greenpeace einem „inszenierten Drehbuch“ folge. „Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen“, so der Staatssekretär.

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, sieht den Ausstieg von Greenpeace aus der ZKL als Fehler an. „Die Zukunft der Agrarwirtschaft in Deutschland ist zu wichtig, um auf Fundamentalpositionen zu beharren“, erklärte Holzenkamp. Für ihn liegt in der Kommission weiterhin die große Chance, eine breit angelegte Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft anzuregen und zu Kompromissen zu gelangen. „Das ist ein demokratischer Prozess“, betonte der DRV-Präsident. Wer nicht kompromissbereit sei und auf Maximalforderungen beharre, müsse tatsächlich seine Mitwirkung in einem solchen Gremium hinterfragen. 

Quelle: fleischwirtschaft.de; AgE
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