Corona-Pandemie: Sicherheit für alle Seiten
Corona-Pandemie

Sicherheit für alle Seiten

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Einfache Handhabung für zu Hause: negativer Schnelltest.
Einfache Handhabung für zu Hause: negativer Schnelltest.

FRANKFURT Arbeitgeber müssen nun ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anbieten.

Homeoffice ist in einer Metzgerei keine Alternative. Doch das Risiko, sich auf dem Weg zur Arbeit oder im Betrieb mit dem Coronavirus oder einer Mutante zu infizieren, ist in allen Branchen recht hoch. Und so hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 15. April 2021 mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt, jeden Beschäftigten mindestens einmal in der Woche einen Test anzubieten. So will die Regierung das betriebliche Infektionsrisiko verringern und die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern.

„Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist das falsche Signal und belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage“, kritisiert unterdessen Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). „Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in großem Umfang und dort, wo es noch nicht der Fall ist, liegt das mehrheitlich daran, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder geliefert werden können. Dafür aber jetzt Betriebe abzustrafen, ist unangemessen und stellt einen Vertrauensbruch gegenüber dem bereits unter Beweis gestellten großen Einsatz der Betriebe bei der Infektionseindämmung dar.“

Selbstverpflichtung greift nicht

Doch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist laut Ministerium keine Alternative. „Insgesamt halten aktuell nur 69 Prozent der Unternehmen jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot für ihre in Präsenz Beschäftigten bereit. Diese Zahlen sind zur Eindämmung der Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung nicht ausreichend, trotz der deutlichen Ausweitung der betrieblichen Testangebote in den vergangenen Wochen“, heißt es in der Begründung der Verordnung.

Demnach muss der Arbeitgeber nun Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten, grundsätzlich einmal pro Kalenderwoche einen Test anbieten. In besonderen Gruppen mit einem „tätigkeitsbedingt erhöhtem Infektionsrisiko“ muss jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten.

Dazu zählen viele Metzgereien. Denn einerseits arbeitet man dort zum einen unter „klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen“, und zum anderen treten einige Mitarbeiter betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen. „Derzeit ist davon auszugehen, dass damit für das Verkaufspersonal ein Angebot von zwei Tests pro Woche erforderlich ist“, heißt es vom Deutschen Fleischer-Verband (DFV) in den „Fragen und Antworten“ zur Corona-Testangebotspflicht in Unternehmen. „Je nach betrieblicher Situation ist unter Umständen auch eine Pflicht zum Angebot zweier Tests für Mitarbeiter in der Produktion geboten.“ Was die Tests selbst angeht, gibt es sogenannte Antigen-Selbsttests zur Anwendung durch Laien, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung durch geschulte Personen und PCR-Tests. Bei allen ist eine entsprechende Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) notwendig.

Selbsttests

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft appellieren an die Unternehmen, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. „Selbsttests werden, wie der Name sagt, von den Mitarbeitern an sich selbst angewendet. Eine Beauftragung von externen Stellen ist hier nicht notwendig“, heißt es auf dem Portal www.wirtschafttestetgegencorona.de.

Die Tests bekommt man sowohl in Apotheken, Drogerien und anderen Geschäften des Einzelhandels als auch im Online-Fachhandel und bei einigen Fleischergenossenschaften. Die Kosten der Selbsttests variieren je nach Abgabemenge und liegen in der Regel zwischen vier und acht Euro, die der Arbeitgeber trägt.

PoC-Antigen-Schnelltest

Die PoC-Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2 reagieren auf ein spezifisches Eiweiß-Fragment des Virus. Um das notwendige Probenmaterial zu erhalten, führt geschultes Personal einen Nasen- oder Rachenabstrich durch. Die Antigen-Schnelltests funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests nach dem „Lateral-Flow-Prinzip“, bei der eine Probe entlang einer porösen Oberfläche läuft, die an bestimmten Stellen mit reaktiven Molekülen bestückt ist. Je nach Ergebnis kommt eine entsprechende Farbreaktion zustande. PoC-Antigen-Schnelltests liefern deutlich schneller ein Testergebnis, eine Auswertung erfolgt direkt vor Ort. Sie sind jedoch nicht so zuverlässig wie ein PCR-Test.

PCR-Test

PCR-Tests weisen anhand von genetischem Virus-Material in der Probe den SARS-CoV-2-Erreger nach. Sie sind am zuverlässigsten und gelten als „Goldstandard“. Den Nasen- oder Rachen-Abstrich macht medizinisches Personal, ein Labor wertet den PCR-Tests aus. Das dauert normalerweise etwa 24 Stunden, kann aber inklusive Transport auch bis zu 48 Stunden dauern. Mit der Durchführung von sogenannten PoC-Antigen-Schnelltests („Point-of-Care“) oder PCR-Tests zur professionellen Anwendung durch geschulte Personen können Unternehmer auch externe Stellen wie Ärzte, Apotheken oder Testzentren beauftragen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.

Dokumentation

Um der aus der Verordnung ergebenden Dokumentationspflicht Genüge zu tun, reicht es aus, die Beschaffung entsprechender Tests oder die Vereinbarung mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nachzuweisen. Die entsprechenden Dokumente müssen vier Wochen aufbewahrt werden. Ist das Testergebnis positiv, muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber melden. Denn die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 ist eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG). Der Arbeitgeber muss in der Lage sein, seiner Pflicht zum Schutz der Belegschaft durch geeignete Maßnahmen vor weiteren Ansteckungen nachzukommen – und damit auch seine betrieblichen Interessen zu schützen.

Testpflicht statt Angebotspflicht

Die neue Verordnung verpflichtet Arbeitgeber bislang nur, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, die Testungen selbst sind hingegen nicht verpflichtend. „Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen“, heißt es dazu in der Verordnung. Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach bescheinigt dem zweimaligen wöchentlichen Testen im Betrieb nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand einen „dramatischen Effekt“ in der weiteren Pandemiebekämpfung. Daher geht ihm die Test-Angebotspflicht noch nicht weit genug: „Wenn sich herausstellt, dass die Betriebe bei der Umsetzung der Tests zu wenig erreichen, muss schnellstens über eine Pflicht zum Testen statt einer Pflicht zum Testangebot geredet werden. Auf die Betriebe kommt es jetzt an“, ist der SPD-Politiker überzeugt.

Besteht für Mitarbeiter Impfpflicht?

Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter verpflichten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen? Ist so etwas grundsätzlich möglich? Bei der Grippeimpfung zum Beispiel ermöglicht das Direktionsrecht keine verpflichtende Impfung der Beschäftigten. Das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer steht hier über den medizinischen und wirtschaftlichen Folgen.

Bei der Corona-Pandemie ist eine Vergleichbarkeit mit den jährlichen Grippewellen hinsichtlich der Ansteckungsgefahr und auch des Risikos eines tödlichen Verlaufs nicht gegeben. Der Arbeitgeber übt sein Weisungsrecht nach Ansicht von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln, nach billigem Ermessen aus. Er muss hierbei die Umstände des Einzelfalls und sämtliche Interessen der involvierten Personen einander gegenüberstellen.

Die generelle Möglichkeit der Verpflichtung aller Arbeitnehmer zu einer Corona-Schutzimpfung lasse sich nicht ableiten. Es komme auf den Einzelfall an.

In Anbetracht der massiven Folgen einer Corona-Infektion, vor allem im Vergleich zu anderen Infektionskrankheiten, könnte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aber rechtlich möglich sein. Im Fokus stehen besonders das Personal in medizinischen Einrichtungen, und Ärzte. Möglich wäre es, dass hier Nichtgeimpfte Tätigkeiten mit Patientenkontakt nicht mehr ausüben könnten. Einschränkungen könnte es aber auch bei anderen Berufsgruppen geben.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 16/2021
Themen
SARS-CoV-2 DFV ZDH
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