Finanzen: Corona-Hilfen gehen in die Verlänge...
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Corona-Hilfen gehen in die Verlängerung

IMAGO / agrarmotive
Laut Bundesministerium für Wirtschaft wurden bis Mitte August 2021 mehr als 75 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen ausgezahlt.
Laut Bundesministerium für Wirtschaft wurden bis Mitte August 2021 mehr als 75 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen ausgezahlt.

BERLIN Fixkosten, Personal, Neustart: Die Bundesregierung hat die Programme für coronageschädigte Unternehmen modifiziert und bis Ende September ausgeweitet.

Corona ist noch nicht vorbei. Die Hilfsprogramme des Bundes auch nicht: Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat eine aktuelle Zusammenfassung der verschiedenen Corona-Hilfsprogramme erstellt. 

November- und Dezemberhilfe

Das Ende der Antragsfrist für Änderungsanträge für die „November- und Dezemberhilfe“ 2020 war eigentlich der 31. Juli 2021. Gleichwohl können bereits gestellte Anträge im Rahmen der Schlussabrechnung darüber hinaus noch „in begründeten Ausnahmefällen“ geändert werden, wenn der Erstantrag über prüfende Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt wurde.

Überbrückungshilfe III Plus

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert. Neu ist die „Restart-Prämie“, eine Personalkostenhilfe für Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen.

Auch wird es für Unternehmen, die in die wirtschaftliche Schieflage geraten sind, einfacher, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Weiterhin gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020, sowie Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, gemeinnützige wie auch kirchliche Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen. Die Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für große Unternehmen, wenn sie von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffen waren.

Zuschuss bei Umsatzeinbruch

Voraussetzung für die staatliche Hilfe sind coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat im Zeitraum Juli bis September 2021, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Es werden auch begründete Fälle anerkannt, wenn der Unternehmer „außergewöhnliche betriebliche Umstände“ nachweisen kann.

Erstattet werden weiterhin bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent, bis zu 60 Prozent bei einem Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent sowie bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei coronabedingt fehlenden Umsätze von mindestens 30 Prozent. Auch hier wird der Umsatzeinbruch im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 gemessen.
Der maximale Förderbetrag des Fixkostenzuschusses beträgt zehn Mio. Euro pro Monat. Insgesamt können in der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus maximal bis zu 52 Millionen Euro gefördert werden. Die Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer gestellt werden. Die Kosten werden bezuschusst.

Neustarthilfe Plus

Die bislang „Neustarthilfe“ genannten Sonderregelungen in bestimmten Branchen wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. Die Neustarthilfe Plus richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe III Plus profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, „unständig Beschäftigte“ aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. 

Bisherige Zahlungen

Laut Bundesministerium für Wirtschaft wurden bis Mitte August 2021 insgesamt mehr als 75 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen ausgezahlt, hinzu kamen rund 20 Milliarden Euro konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Zu den Corona-Hilfen gehören demnach die anfänglichen Soforthilfen, das KfW-Sonderprogramm mit den KfW-Schnellkrediten, Stundungen, Bürgschaften, der Wirtschaftsstabilisierungsfond, die Überbrückungshilfen I und II bis Ende Dezember 2020 die November- und die Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe III sowie Neustarthilfe, die bis 30. Juni 2021 galten.

Bis zum 23. August 2021 wurden demnach 766 Anträge der neuen, im dritten Quartal 2021 geltenden Überbrückungshilfe III Plus bewilligt und bislang knapp ein Drittel (34 Prozent) der beantragten Hilfen ausgezahlt, was in Summe 69,93 Mio. Euro entspricht. Von der Vorgängerin Überbrückungshilfe III wurden knapp 318000 Anträge bewilligt und 17,77 Mrd. Euro ausgezahlt, das entspricht 75 Prozent der beantragten Hilfen.

Von der für das dritte Quartal 2021 aufgelegten Neustarthilfe Plus wurden bislang 22.657 Anträge bewilligt und mit 81,12 Mio. Euro gut Zweidrittel (67 Prozent) der beantragten Hilfen ausgezahlt. Bei der Vorgängerin Neustarthilfe beläuft sich die ausgezahlte Summe auf 1,37 Mrd. Euro bei 220.661 bewilligten Anträgen, das entspricht 95 Prozent der beantragten Neustarthilfen. Von der Novemberhilfe wurden 6,5 Mrd. Euro und der Dezemberhilfe 6,96 Mrd. Euro ausgezahlt. 

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 34/2021
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