Fahrverbote: Mobilität muss insgesamt neu ged...
Fahrverbote

Mobilität muss insgesamt neu gedacht werden

FRANKFURT Aus Angst vor Wertverlust und der Einschränkung der persönlichen Freiheit starrte die Nation vor einer guten Woche wie gebannt nach Leipzig, wo über mögliche Fahrverbote für alte Diesel verhandelt wurde. Befürworter des Fahrverbots für Stinker erhoffen sich indes bessere Luft im Land.

Das mit Spannung erwartete Urteil kam später als gedacht. Aber seit vorvergangenen Dienstag ist klar: Das Bundesverwaltungsgericht lässt Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor zu, wenn das der Luftreinhaltung dient.


Jetzt haben wir den Salat. Wie so oft in der Juristerei liegt jetzt eine Entscheidung vor, die viel Spielraum und damit Gestaltungsvielfalt zulässt. Es fehlt an klaren Grenzen sowohl für die Automobilhersteller, wie auch für Gemeinden, Städte und Bundesländer sowie für die Deutsche Umwelthilfe. Gerade in unserem föderalen Staatssystem brauchen wir klare Orientierung, damit die Wettbewerbsfähigkeit auch für alle gleich gesichert ist.
Die geforderte Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten ist nicht neu. Seit mehr als 20 Jahren wissen informierte Bürger, was die EU-Kommission in Brüssel auf dem Schirm hat: Emissionen senken, Luft reinhalten, Gesundheit gewährleisten. Die europäischen Regierungen, wie auch unsere, sahen das im Grundsatz nicht anders. Nur machen sollten die anderen.

Vielleicht musste die Deutsche Umwelthilfe sich auch deshalb so sehr engagieren, weil wir uns als Gesellschaft viel zu lange zurückgelehnt und der Politik den schwarzen Peter zugeschoben haben. Die Fahrzeughersteller wiegten sich in Sicherheit mit Berechnungen auf ihre komplette Flotte. Dumm nur, dass in diesen mathematischen Formeln die Variable Diesel gesetzt ist und derzeit nicht austauschbar scheint. Denn nach dem Diesel geht es garantiert dem Benzinmotor an den Kragen.

Kurz gesagt: Debatten um saubere Luft werden uns weiterhin begleiten. Was bedeutet der Richterspruch? Ein Ende der Diskussionen um Abgase und weniger Individualverkehr ist nicht in Sicht. Diesel-Besitzer müssen teils drastische Wertverluste hinnehmen, was für alle Bürger und Unternehmen mehr als eine bittere Pille ist. In Handwerkskreisen sind deutlich mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge mit einem Diesel ausgestattet. Für diese Antriebsart spricht die Sparsamkeit des Motors und der geringere Ausstoß an CO2 sowie der steuerlich subventionierte Kraftstoff.

Auch wenn die Leipziger Richter in ihrem Urteil Ausnahmen für Handwerker vorsehen, fehlt es an einer bundeseinheitlichen Regelung. Das bedeutet nichts anderes als ein „in Frankfurt darf und in Stuttgart verboten“. Wie sollen sich Fleischer, die ihre Kunden beliefern, darauf einstellen? Das gilt ebenso für Ärzte auf Hausbesuch, Sanitärinstallateure, Paketdienste und so weiter. Übergangsfristen für die Einführung von Fahrverboten sind zwar vom Bundesverwaltungsgericht formuliert, doch stellt die Politik diese wieder in Frage. Im Zuge der Schwindeleien im „Diesel-Gate“ verlangt vor allem der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) technische Lösungen (wie einst der G-Kat) statt enteignungsgleicher Fahrverbote. Die Interessenvertretung der „Wirtschaftsmacht von nebenan“ will die Hersteller in die Pflicht nehmen. Ob sie diese Kraft entfalten kann und die Dax-Konzerne in die Schranken weist, bleibt offen.

Das wird nicht ohne Interessenskonflikte bleiben, denn Handwerksbetriebe sind Automobilzulieferer, so wie sie gleichzeitig Fahrzeugkäufer sind. Es wird Zeit an Konzepten für die Mobilität von morgen zu arbeiten und genügend Luft zum Atmen zu lassen. Der Zuzug in die Städte wird weiter zunehmen, der Individualverkehr wird unsere Straßen und Autobahnen weiter verstopfen. Die verkehrstechnische Infrastruktur ist jetzt bereits weit davon entfernt, aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Die Metzger leisten ihren Beitrag zum Umweltschutz: Sie sind als Nahversorger am Ort.

Quelle: afz 10/2018
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