Schmuddel und Schlendrian
Renate Kühlcke

Schmuddel und Schlendrian

Freitag, 14. September 2012

Renate Kühlcke zum seit September geltenden reformierten Verbraucherinformationsgesetz

Seit September ist das reformierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Von der höchst umstrittenen Novelle erwartet die Lebensmittelwirtschaft unverhältnismäßige Belastungen und eine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Die behördlichen Informationspflichten sind jetzt weiter gefasst und die Überwachung hat eine aktive Informationspflicht. Ab sofort ist sogar das bisher Undenkbare möglich:

Behörden müssen auch in laufenden Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Auskunft geben. Sie sind verpflichtet bei Grenz- und Höchstmengenüberschreitungen Ross und Reiter zu nennen. Das gilt nicht nur für Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen, sondern auch bei Täuschungsgefahr und Verletzung hygienischer Anforderungen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Der mit dieser Novelle einhergehende bürokratische Aufwand in den Unternehmen ist schwer abschätzbar. Aufregender wird der Alltag mit dem neuen Recht auf jeden Fall für die Unternehmen, ganz gleich ob Groß- oder Kleinbetrieb. Die Informationspflicht der Überwachung zwingt den Lebensmittelhersteller auf jeden Fall zu äußerst penibler Aktenhygiene.

Darauf hat Lebensmittelrechtler Gerd Weyland schon im April-Interview der FLEISCHWIRTSCHAFT mit Nachdruck hingewiesen. Er empfiehlt, behördliche Beanstandungen sofort abzuarbeiten und in jedem Fall schriftlich Stellung zu nehmen. So lässt sich gegebenenfalls der Vorwurf eines auskunftspflichtigen Verstoßes ausräumen. Mehrarbeit kommt auch auf die Behörden zu – auch wenn die Erfahrungen mit dem alten VIG zeigen, dass der normale Verbraucher wenig Gebrauch von seinem Anspruch auf Auskunft gemacht hat.

Die Informationsanträge stellten bisher vor allem Journalisten und Verbraucher-organisationen. Es ist zu befürchten, dass das weiter der Fall ist und das VIG zu einer bequemen Informationsquelle für Skandalberichte wird. Lebensmittelrechtler sehen die große Gefahr, dass früher in Fachkreisen diskutierte Themen unreflektiert und unkommentiert in die Öffentlichkeit kommen und kein Raum für Sachlichkeit bleibt. Um im Umgang mit dem VIG auf der sicheren Seite zu stehen, hilft eine neu strukturierte Kommunikationskultur.

Ob gut wird, was lange währt, bleibt abzuwarten. Nur wenige Gesetze haben einen so langen Weg durch die Instanzen hinter sich. Noch unter rot-grüner Regierung wurde 2002 der erste VIG-Entwurf vorgelegt. Das Veto des Bundesrats stoppte dann vorerst die Künast-Initiative. Zwei Jahre später schien die Zeit reif zu sein für einen neuen Anlauf, im Zuge der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs das Recht auf Verbraucherinformation einzuführen.

Die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sah das anders. Weitere zwei Jahre und einige Fleischskandale später, legte die Große Koalition einen überarbeiteten Entwurf vor. Bundespräsident Horst Köhler äußerte jedoch rechtliche Bedenken und stoppte das Gesetz. Erst die überarbeitete Fassung, das nun nicht mehr in Länderkompetenzen eingriff, passierte 2007 das Gesetzgebungsverfahren und trat 2008 in Kraft.

Ab jetzt hatte das VIG bei geringstem Zweifel an Klarheit und Transparenz in der Lebensmittelproduktion politische Priorität und war bis zuletzt Anfang dieses Jahres im Bundesrat höchst umstritten. Im letzten Moment reagierte die Koalition wenigstens in zwei Punkten auf die massiven Bedenken der Wirtschaft: Akzeptiert wurde in der jetzt gültigen Novelle einerseits die Präzisierung des Begriffs der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Zum anderen wurde eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgenommen, die als Voraussetzung für die künftig vorgeschriebene Veröffentlichung von Grenz- und Höchstmengenüberschreitungen zwei unabhängige Proben vorschreibt. Vonseiten der Bundesländer war besonders diese doppelte Probenziehung als zu bürokratisch und zu teuer kritisiert worden.

Wie viel Verwaltungsarbeit die Auskunftsuchenden verursachen, kann nur spekuliert werden. Im Zeitraum Mai 2008 bis Mai 2009 wurden 475 Anfragen nach dem „alten“ VIG gestellt. Gebühren wurden damals nur in 75 Fällen erhoben. Auch das soll ja jetzt progressiver gehandhabt werden.

Am Zug sind jetzt die Überwachungsbehörden der Länder. Sie müssen die Vorgaben zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften in eigener Verantwortung umsetzen. Die meisten zuständigen Länderbehörden haben inzwischen angekündigt, die Öffentlichkeit über entsprechende Internetseiten zu informieren.

In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg ist die neue Transparenzoffensive gegen vermeintlichen Schmuddel und Schlendrian angelaufen ...
Quelle: Fleischwirtschaft 9/2012
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