Tierwohl-Soli: Gefordert ist eine ehrliche Di...
Redaktion fleischwirtschaft.de
Tierwohl-Soli

Gefordert ist eine ehrliche Diskussion

Dienstag, 23. März 2021

FRANKFURT Das „Pro und Contra“ zum Fleisch-Soli in afz 10/2021 war lesenswert. Wie so oft bei solchen Gegenüberstellungen haben beide Seiten durchaus gute Argumente für ihre gegensätzliche Sicht der Dinge. Der Ausgangspunkt der Ausführungen ist aber jeweils der bei beiden gleiche: Beide gehen davon aus, dass ein Umbau der Tierhaltung in Deutschland unverzichtbar ist.

Warum braucht es diesen Umbau? Warum ist die Akzeptanz in Frage gestellt? Auch nicht uninteressant: Wer treibt diese Diskussion, die breite Masse der Bevölkerung oder einzelne Interessengruppen? Der Verbraucher, so heißt es, will eben nicht zahlen, deshalb muss die Fleischproduktion aktuell so kostensparend sein, dass der preissensible Kunde zugreift. Als Beleg werden dann vereinzelte – man könnte auch sagen halbherzige – Aktionen des Einzelhandels herangezogen, bei denen Preiserhöhungen angestrebt werden. Solange kein einheitliches Vorgehen des Handels erfolgt, ist das Scheitern vorher klar. Für eine gute PR reicht es aber allemal und für die Schuldzuweisung an den Verbraucher.


Weil also zu wenige Konsumenten freiwillig mehr zahlen, muss man eben alle zum Zahlen zwingen, damit es zumindest einem Teil der Tiere besser geht. Man darf Zweifel haben, ob dieses Kalkül aufgeht. Erfolgversprechender könnte ein anderer Weg sein: Unter wissenschaftlicher Begleitung wird ein gesellschaftlicher Konsens gesucht, wie Tierhaltung aussehen soll. Wenn sich dabei zeigen sollte, dass unser Tierschutzrecht nicht ausreichend ist, dann muss es verschärft und angemessen überwacht werden.

Der Aufschrei, den diese These hervorruft, ist hinreichend bekannt. Damit würden, so die Kritiker, Tierschutzprobleme ins Ausland verlagert, wo es weit schlimmer zugeht als bei uns. Billigangebote von dort würden dann den deutschen Markt überschwemmen. Da ist was dran, deshalb wird diese Lösung schnell vom Tisch gewischt. Dieses Abwehren geht jedoch zu schnell, denn denkbar wäre auch eine europäische Regelung. Wenn es möglich ist, bei einer so aufwändigen Aufgabe wie der Corona-Impfung auf den europäischen Gleichschritt zu pochen, warum nicht auch für einen angemessenen Tierschutz?

An einer Abstimmung auf EU-Ebene wird man nicht vorbeikommen, denn die Tierschutzabgabe, die auf alle Produkte entrichtet werden muss, also auch auf die, die aus dem europäischen Ausland kommen, muss europakonform ausgestaltet werden. Dann kann man gleich einheitliche, anspruchsvolle Regelungen zum Tierschutz vereinbaren, die ethischen Anforderungen genügen und gesellschaftliche Akzeptanz finden. Wer über die Vorschriften hinaus mehr tun will, kann das machen. Es braucht dann weder eine Abgabe noch eine Steuererhöhung.

Ein wie auch immer gearteter Preisaufschlag würde absurderweise die Falschen treffen. Eine mengenbezogene Abgabe würde zwangsläufig eine gigantische Bürokratie für Dokumentation, Abrechnung und Verteilung auslösen. Man darf sicher davon ausgehen, dass das von vielen Kleinen in Land- und Fleischwirtschaft nur schwer oder gar nicht zu bewältigen wäre. Und eine Mehrwertsteuererhöhung würde genau diejenigen bestrafen, die schon jetzt mit aufwändigeren Standards arbeiten. Die Preisspanne zwischen Billigware und kostenintensiven Produkten würde sich weiter vergrößern.
„Die Frage, ob die gewaltigen staatlichen Mittel, die schon jetzt in der Landwirtschaft eingesetzt werden, an der richtigen Stelle landen, muss sich Ministerin Klöckner gefallen lassen.“
Herbert Dohrmann, Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands
Die Diskussion muss ehrlicher werden. Wenn über Jahrzehnte Fördermittel immer nur in die eine Richtung zu immer mehr und immer größer eingesetzt wurden und das Ergebnis dieser Politik heute nicht mehr gesellschaftsfähig sein soll, muss die Frage erlaubt sein, ob der Weg zu besseren Bedingungen nicht aus genau den gleichen Töpfen geebnet werden kann.

Wer belohnt die vorbildlichen Konzepte, die Bauern und Fleischer schon jetzt fahren? Die vielen Kundinnen und Kunden, die diese Produkte kaufen. Mit einer sachgerechten Flankierung durch die richtigen Rahmenbedingungen können diese Strukturen beispielgebend sein.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 12/2021
Themen
Tierhaltung DFV
stats