Kommentar von
Renate Kühlcke

Tarifvertrag ist kein Freibrief

Dienstag, 14. Januar 2014

Kommentar von Renate Kühlcke zum Mindestlohn

Wer hätte das noch gedacht, der Kraftakt „Tarifvertrag“ ist geschafft: Vier Wochen – inklusive Weihnachtspause – nachdem die zweite Verhandlungsrunde zum Mindestlohn in der Fleischwirtschaft gescheitert war, steht der erste Tarifvertrag.

Überraschend schnell haben sich die Verhandlungsparteien auf ein Vier-Seiten-Papier mit fünf Paragrafen geeinigt. Schnörkellos und keine Schlupflöcher bietend soll die neue Regelung über Lohnuntergrenzen nun in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt werden.

Dann müssen auch ausländische Werkvertragsunternehmer, egal ob sie ihren Sitz im Ausland oder in Deutschland haben, für jegliche Arbeiten in der Fleischwirtschaft in Deutschland den Mindestlohn zahlen. Einzige Ausnahme bleiben Auszubildende und Praktikanten.

Ein solches bundesweit einheitliches Tarifwerk gab es bisher nicht. Die Bezahlung der Mitarbeiter regelten Hausverträge oder regionale Tarife. Erfasst wurden so gerade 27.000 Beschäftigte, jetzt sollen 80.000 profitieren. Dafür hatten sich im Oktober letzten Jahres die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen und die Verhandlungen aufgenommen.

Überrascht vom geräuschlosen Endspurt wurde auch die niedersächsische Landesregierung. Sie zieht die Daumenschraube weiter an: Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werde, sei nichts wert. Hannover fordert, dringend die offenen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu besetzen und die Staatsanwaltschaften auszubauen. Als Freibrief zum „weiter so“ in der Branche taugt der Tarifvertrag nicht.
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