BMEL: Initiative für mehr Tierwohl

BMEL: Initiative für mehr Tierwohl

Thomas Lotter

FRANKFURT Bundeslandwirtschaftssminister Christian Schmidt zu Schwerpunkten seiner politischen Arbeit

Bundesminister Christian Schmidt (CSU) will mit Forschung und Innovationen das Tierwohl in der Landwirtschaft weiter verbessern. Dabei sollen Tierschutzziele und die Praxis der Tierhalter in Einklang gebracht werden.

Die FleischWirtschaft sprach mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft über seine neue Initiative für mehr Tierwohl, die Mitte September starten soll.

Zudem ging es um das Koordinierungskomitee Export der Wirtschaft, den russischen Importstopp für Agrarprodukte und Schwerpunkte der Legislaturperiode.

Herr Minister Schmidt, Sie wollen die Tierhaltung in Deutschland schrittweise verändern, fordern einen „New Deal zum Wohl der Tiere“. Was verstehen Sie darunter?

Tierwohl ist eine Frage der Haltung. Hier müssen wir neue Wege beschreiten. Dazu werde ich Mitte September eine neue Initiative für mehr Tierwohl starten. Ziele sind es, den Tierschutz auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern, die Tierwohl-Initiativen der Wirtschaft zu unterstützen und das Zusammenwirken der Akteure zu verstärken. Es geht dabei nicht allein um die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens, sondern um messbare Veränderungen zum Wohl der Tiere.


Welche Fortschritte hat die Landwirtschaft in Sachen Tierwohl bereits gemacht, was möchten Sie mittelfristig verbessern?

Wir haben den Tierschutz in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen verbessert: Das BMEL hat sich für ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden stark gemacht, wir haben den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration eingeleitet und im Bereich der Sauenhaltung sind strengere Haltungsauflagen in Kraft getreten.

Ich sehe Raum für weitere Verbesserungen – zu allererst indem Anreize gesetzt werden – beispielsweise beim Tierschutz auf internationaler und EU-Ebene, bei der Sachkunde für eine tierschutzgerechtere Behandlung oder bei der Versorgung und Tötung von Tieren. Der Prozess soll durch solide wissenschaftliche Erkenntnisse flankiert werden, die wir durch unsere Forschungsförderung unterstützen, und er soll die Akteure mitnehmen und nicht ins Abseits stellen.


Wie wollen Sie die Ziele erreichen, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Fleischbranche zu gefährden?

Ich verstehe die Tierwohlinitiative als Gemeinschaftswerk von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Selbstverständlich müssen die Tierhalter bei der Tierwohloffensive gestaltend dabei sein – das kann nur gelingen, wenn wir ihre Wettbewerbssituation erhalten.

Die Tierschutzziele und die Praxis der Tierhalter müssen in Einklang gebracht werden. Ich setze hier auf Vereinbarungen mit der Wirtschaft, zum Beispiel zum Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe, aber auch auf Unterstützung von Initiativen der Wirtschaft, die nachfrageseitig die Tierhaltungsbedingungen verbessern, wie die Brancheninitiative Tierwohl.


Es gibt Fleischerzeugnisse, die aufgrund höherer Tierschutzstandards teurer sind als übliche Ware. Verbraucher fordern in Umfragen diese Erzeugnisse, sie führen trotzdem ein Nischendasein. Wie wollen Sie hier Potenziale voranbringen?

Ich werbe vor allem für mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel. Unsere Bauern sollen hochwertige, vielfältige und sichere – idealerweise günstige – Lebensmittel erzeugen. So die Erwartung der Verbraucher. Dabei sollen sie Umwelt und Natur bewahren und Tiere fürsorglich und artgerecht halten.

In Umfragen nennen Verbraucherinnen und Verbraucher das Tierwohl als wichtigstes Entscheidungs-kriterium, aber die tatsächliche Entscheidung an der Kasse sieht oft anders aus. Ich will Verbrauchern bewusst machen, dass sie sich für Produkte entscheiden können, bei deren Erzeugung hohe Tierschutz-standards garantiert werden. Damit sich diese Produkte am Markt behaupten können, braucht es sicherlich mittelfristig Durchhaltevermögen.


Auf Ihr Ministerium geht die Initiative zur Schaffung eines Koordinierungskomitees Export der Wirtschaft zurück. Was versprechen Sie sich und der Wirtschaft davon bzw. werden damit Exportförderaktivitäten Ihres Ministeriums zurückgefahren?

Das Komitee soll die Exportaktivitäten der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft stärker bündeln, sich um Veterinärfragen beim Export in Drittländer kümmern und meinem Ministerium als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Beispielsweise jetzt, nachdem Russland Einfuhrsanktionen verhängt hat, ist es wichtig, dass Regierung und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen zu bewältigen. Das Komitee soll in diesem Zusammenhang die Öffnung neuer Absatzmärkte unterstützen – das geschieht unabhängig von den bewährten Exportförderaktivitäten meines Hauses.


Aktuell stehen die Auswirkungen des russischen Importstopps für Agrarprodukte im Mittelpunkt von Gesprächen. Wie schätzen Sie hier die Lage für die deutschen Fleischerzeuger, aber auch für die globalen Handelsbeziehungen ein?

Dass eine politische Krise in Form von Lebensmittel-Boykotten auf dem Rücken der heimischen Bevölkerung und langfristiger Kooperations- und Geschäftspartner ausgetragen wird – damit konnte man nicht rechnen. Ich habe in den zurückliegenden Wochen und Tagen intensive Gespräche auf EU-Ebene, mit vielen Mitgliedstaaten und mit der betroffenen Wirtschaft geführt.

Nach derzeitiger Einschätzung wird das russische Importembargo für die deutschen Erzeuger spürbar sein, aber beherrschbar bleiben. Unser Ziel muss es sein, den Schaden für die Betroffenen in Grenzen zu halten und neue Märkte und Absatzregionen zu erschließen, damit Marktrisiken künftig noch besser abgefedert werden.


Was waren die wichtigsten Anliegen im ersten halben Jahr Ihrer Amtszeit und welche Schwerpunkte möchten Sie in der Legislaturperiode umsetzen bzw. auf den Weg bringen?

In den vergangenen Monaten ist von meinem Haus viel geleistet worden: Wir haben auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Organismen einschränken können, wir sind für die Agrarbelange im EEG eingetreten und haben weitere Schritte zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf den Weg gebracht.

Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit wird der neue Weg zum Tierwohl sein. Darüber hinaus sehe ich mein Ressort als ein Lebensministerium, bei dem neben der gesunden Ernährung auch die Entwicklung des ländlichen Raumes im Vordergrund steht. Ich will das Bewusstsein für gesunde Ernährung stärken und attraktive Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands sichern.

Das Interview führte FleischWirtschaft-Chefredakteur Gerd Abeln.

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Quelle: FleischWirtschaft 9/2014
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