Berlin bezieht Stellung zu TTIP

Dienstag, 15. Juli 2014

Bei den umstrittenen Verhandlungen zwischen der EU und den USA um das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hat die Bundesregierung bekräftigt, sich für ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit geltenden europäischen und nationalen Gesetzen stark zu machen.

Das Vorsorgeprinzip dürfe durch das Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Dazu zählen unter anderem das Hormonverbot und die Regelungen zu Gentechnik-Importen. Diese Position werde auch von der Kommission vertreten, so das Kabinett auf Anfrage von der Bundestagfraktion Die Linke.

Die Wirtschaft sieht hingegen Vorteile im TTIP und will diese nutzen. Dagegen sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Exklusiv-Interview mit afz und FleischWirtschaft, "dass die Unterschiede im Agrarsektor zu groß sind und ein einheitlicher Agrarmarkt zulasten unserer Bauern und vor allem der Fleischerzeuger gehen würde. Wir würden von billigen Chlorhühnchen, Hormon-, Gen- und Klonfleisch überschwemmt. Die Geflügelwirtschaft, aber auch die Schweinehalter wären der große Verlierer."
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