Erbschaftsteuer Handwerk noch nicht zufrieden

Mittwoch, 08. Juli 2015
Foto: ZDH

An dem Regierungsentwurf für ein neues Gesetz zur Erbschaftssteuer, der heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, sieht Präsident Hans Peter Wollseifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch Nachbesserungsbedarf.
„Die Regierungsparteien sind auf dem richtigen Weg, nachhaltig arbeitenden Familienbetrieben einen Generationswechsel zu ermöglichen, ohne dass Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet werden", lobt Wollseifer zunächst den nun verabschiedeten Entwurf.

Verbesserungsbedarf sieht er aber beispielsweise bei der Verschonung von der Erbschaftsteuer. Um in diesen Genuss zu kommen, müssten weiter Betriebe ab drei Beschäftigte die Einhaltung der Lohnsummenregelung nachweisen. Ferner sei noch keine Einigung erzielt worden, dass Teilzeitkräfte nur anteilig berücksichtigt werden. Gut sei, dass künftig Auszubildende aus der Beschäftigtenzahl herausgerechnet werden.

Das Handwerk begrüßt dem ZDH zufolge die Einführung einer zweiten „Flexi-Zone“ für Betriebe mit 11 bis 15 Beschäftigten. Bisher war vorgesehen, dass Unternehmen mit vier bis zehn Arbeitnehmern in fünf Jahren statt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nur 250 Prozent halten müssen. Nunmehr wird noch eine zusätzliche Stufe für kleinere Betriebe mit 11 bis 15 Beschäftigten ergänzt, die dann aber 300 Prozent der Lohnsumme zu erfüllen haben. Das ermöglicht eine realitätsnähere Berücksichtigung von Schwankungen bei der Lohnsumme und nimmt Forderungen des Handwerks auf.


Die jetzt von 20 auf 26 Millionen Euro angehobene Grenze zur Definition von Großvermögen sieht Wollseifer noch immer als deutlich zu gering an.

Das Handwerk begrüßt, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren an einer rechtssicheren Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen gearbeitet werden soll, die auch die Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigt. Auch soll die dringend notwendige realitätsgerechtere Ausgestaltung der Bewertung von Unternehmensvermögen aufgegriffen werden.

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