Lebensmittelrecht: Nicht alle Kosten sind zul...
Lebensmittelrecht

Nicht alle Kosten sind zulässig

FVZ Mannheim, FVZ Mannheim
Die Erhebung einer Gebühr für die Überwachung der Klassifizierung stellte eine besondere Belastung für die Schlachtbetriebe dar.
Die Erhebung einer Gebühr für die Überwachung der Klassifizierung stellte eine besondere Belastung für die Schlachtbetriebe dar.

FRANKFURT Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Gebühr für die Überwachung der Handelsklassenklassifizierung ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes rechtswidrig. Über diese konkrete Entscheidung hinaus ist das Urteil insgesamt von Bedeutung, denn es wurde der falsche Adressat gewählt und gegen das Gebührenrecht des Bundeslandes verstoßen.

FRANKFURT Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Gebühr für die Überwachung der Handelsklassenklassifizierung ist nach Auffassung des Obe

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