Mindestvergütung Mehr Wertschätzung für Lehrlinge

Dienstag, 14. Mai 2019
Geplante Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr.
Foto: afz-Grafik / BMBF
Geplante Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr.

Die Bundesregierung will eine bessere Bezahlung des Nachwuchses.
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD macht ernst mit einer Mindestvergütung für Auszubildende. Ziel dieser Kabinettsinitiative ist es, bundesweit die sozialen Mindeststandards zu erhöhen und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu stärken.

Warum mischt sich die Politik ein?

In der Bundesrepublik ist die Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ein hohes Gut. Der Staat bleibt außen vor, wenn sich die Tarifparteien über Arbeitsentgelte auseinandersetzen. Tarifpartner sind einerseits die Arbeitgeberverbände – beispielsweise die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) oder die regionalen Fleischerverbände – und andererseits die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG).

In den vergangenen Jahren hat die Bindung von Unternehmen zu ihren Wirtschaftsverbänden branchenunabhängig stark abgenommen. Eine Folge davon ist, dass immer mehr Betriebe in Deutschland nicht mehr tarifgebunden sind. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass hierzulande nur noch knapp die Hälfte der Unternehmen Tariflöhne bezahlt. Parallel haben Beschäftigungverhältnisse im Niedriglohnsektor stark zugenommen.

Auch die Schlacht- und Zerlegebetriebe sowie die Verarbeiter sind nur zu einem kleineren Teil im Verband der Fleischwirtschaft (VDF) oder im Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) zusammengeschlossen. Beide Organisationen verstehen sich als Wirtschaftsverbände, weshalb weder BVDF noch VDF Gespräche über die Entlohnung der Beschäftigten in den Mitgliedsbetrieben führen. Diese Aufgabe haben die in Bonn ansässigen Interessenvertretungen auf die ANG übertragen, die mit der NGG einen Mindestlohn-Tarifvertrag  ausgehandelt hat.

Stichwort Entlohnung

1. Gesetzlicher Mindestlohn

Seit 1. Januar 2019 beträgt die gesetzliche Mindestvergütung 9,19 Euro je Stunde. Dieser Lohn ist vom Arbeitgeber zu leisten, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist.

2. Mindestlohn-Tarifvertrag

Im Unterschied zum gesetzlichen Mindestlohn gilt für die Unternehmen der Fleischwirtschaft – das ist im gesetzlichen Sinne die Fleischindustrie – ein Mindestlohn-Tarifvertrag mit einem eigenen Reglement. Darauf einigte sich im Auftrag der deutschen Fleischwirtschaft die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Danach müssen die Betriebe der Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsindustrie seit 2019 je Stunde 9,00 Euro an die Beschäftigten zahlen. Die Allgemeinverbindlichkeit wurde durch das Bundesarbeitsministerium noch nicht erteilt.

3. Tarifverträge

Für fleischerhandwerkliche Unternehmen gilt aktuell mindestens der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro je Stunde. Das trifft nicht zu, wenn die Betriebe als Innungsmitglied über ihren Landesverband einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten für ihre Beschäftigten abgeschlossen haben. Diese Verbände haben Tarifpflicht: Landesinnungsverband für das Fleischerhandwerk in Baden-Württemberg, Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk, Fleischerinnung Hamburg, Fleischerverband Hessen, Fleischerverband Nordrhein-Westfalen, Fleischerverband Rheinland-Rheinhessen und Fleischer-Verband Pfalz.
Die Situation im Fleischerhandwerk ist kaum anders. Rund die Hälfte der insgesamt 12.360 Betriebe ist Mitglied einer Innung. Das bedeutet, nur jede zweite Metzgerei ist tarifgebunden. Im Unterschied zu den Industrieverbänden BVDF und VDF genießen die regionalen Fleischerverbände das Privileg der Arbeitgebervertretung. Hierzulande haben die Landesinnungsverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz das Mandat, mit der NGG Ausbildungsvergütungen zu verabreden. In diesen Ländern sind die in Innungen zusammengeschlossenen Betriebe zur Tariftreue verpflichtet.
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Die Empfehlungen anderer Landesinnungsverbände für eine gerechte Entlohnung haben keinen Anspruch auf Verbindlichkeit. Sie sind lediglich eine Richtschnur. Schlusslicht bilden dabei die Vergütungsempfehlungen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Nach Meinung von Wirtschaftsforschern und Vertretern der Politik sind diese Sätze weder sozial-, bildungs- noch wirtschaftspolitisch angemessen, um ein unabhängiges Leben führen zu können.
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Das will die Regierung mit der Einführung einer Mindestvergütung für Azubis ändern. Danach sollen Lehrlinge im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Ausgenommen davon sind tarifgebundene Unternehmen, die eine abweichende Höhe der Vergütung vereinbart haben. So kann es sein, dass einige Azubis auch künftig weniger als die Mindestvergütung erhalten.

Metzger können gelassen bleiben

Über den Vorstoß von Union und Sozialdemokraten zeigt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wenig begeistert. Er sieht darin einen Versuch der Regierenden in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie einzugreifen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke befürchtet gerade für kleine Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen starke Belastungen, die kaum gestemmt werden können. Für viele Fleischer haben die Planungen des Kabinetts keine Folgen, weil sie besser bezahlen. Allerdings wird die avisierte Mindestvergütung nach aktuellem Stand in acht Bundesländern unterlaufen.

Die Gesetzesvorlage wird an diesem Mittwoch im Kabinett beraten und soll dann in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar „Verantwortliches Handeln vermeidet Zwangsregelungen“ von afz-Chefredakteur Jörg Schiffeler.

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