Rindfleischetikettierung Verstöße sind keine Straftat mehr

Montag, 24. September 2018
Blick in den Plenarsaal des Bundesrats.
Foto: Henning Schacht / Bundesrat
Blick in den Plenarsaal des Bundesrats.
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Rindfleischetikettierung Bundesverfassungsgericht


Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 die Regelungen zur Strafbarkeit von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch für verfassungswidrig erklärt hat, ist nun das Rindfleischetikettierungsgesetz entsprechend geändert worden.
Der Bundesrat erhob am 21. September erwartungsgemäß keinen Einwand dagegen, dass die bisherigen Straftatbestände zu Ordnungswidrigkei

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