Rindfleischetikettierungsgesetz: Strafvorschr...
Rindfleischetikettierungsgesetz

Strafvorschrift ist verfassungswidrig

Stephan Baumann / Bundesverfassungsgericht, Stephan Baumann / Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE Die Strafvorschrift in Paragraf 10 des Rindfleischetikettierungsgesetzes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen und ist nichtig.

KARLSRUHE Die Strafvorschrift in Paragraf 10 des Rindfleischetikettierungsgesetzes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderu

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