Tarifvertrag Neuer Mindestlohn für die Fleischwirtschaft

Freitag, 02. Februar 2018
Der Branchenmindestlohn der Fleischwirtschaft steigt auf 9 Euro.
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Der Branchenmindestlohn der Fleischwirtschaft steigt auf 9 Euro.

Die deutsche Fleischwirtschaft hat mit der Gewerkschaft NGG einen Tarifvertrag mit einem neuen Mindestlohn abgeschlossen. Mit diesem ist auch die Frage der Umkleidezeit geregelt: Sie gilt als Arbeitszeit und wird pauschal mit 30 Euro vergütet.
Der bisherige Tarifvertrag mit einem Mindestlohn von 8,75 Euro war zum 31. Dezember 2017 ausgelaufen. Der neue Mindestlohn beträgt dem Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) zufolge 9,00 Euro. Zusätzlich sei eine monatliche Pauschale von 30,00 Euro für die Vergütung der Umkleidezeiten vereinbart worden.

Dieser Tarifvertrag, so Verhandlungsführer und VdEW-Vorsitzender Theo Egbers gilt für 150.000 Arbeitnehmer in der deutschen Fleischwirtschaft als Untergrenze. Tatsächlich lägen die Löhne für die weit überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer aber deutlich darüber. Er umfasst auch ausländische Arbeitnehmer, die in deutschen Betrieben arbeiten.

Selbstverpflichtung umgesetzt

Diese Arbeitnehmer, so Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky vom VdEW, werden weitgehend nicht mehr aus ihren Heimatländern entsendet, sondern sind in Deutschland angestellt und haben die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer. Sie unterliegen deutschem Arbeitsrecht und der deutschen Sozialversicherung. Große Teile der Fleischwirtschaft hatten sich 2015 in einer Erklärung verpflichtet, die Entsendung faktisch abzuschaffen. Diese Selbstverpflichtung ist auch zu 100 Prozent umgesetzt, wie in ausführlichen Berichten gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium dokumentiert worden ist. Die Berichte sind veröffentlicht unter www.vdew-online.de.

Völlig neu in dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag, so Andritzky, ist die Regelung der Vergütung der Umkleidezeiten. Den Beschäftigten wird eine arbeitstägliche Umkleidezeit von 10 Minuten bezahlt. Bisher war in vielen Fällen zweifelhaft, ob und in welcher Höhe diese Zeiten zu vergüten sind. Durch die erstmalige tarifliche Regelung in einem Flächentarifvertrag der Ernährungswirtschaft haben die Tarifvertragsparteien einen wichtigen Beitrag zur Befriedigung einer äußerst schwierigen Regelungsmaterie geleistet.

Negativ, so Andritzky, ist an dem Tarifabschluss zu bewerten, dass der Tarifvertrag nur eine kurze Laufzeit von 12 Monaten hat. Wünschenswert wäre es seiner Meinung nach gewesen, eine längere Laufzeit mit einer weiteren Anhebung zu vereinbaren. Hierzu sei die Gewerkschaft NGG jedoch nicht bereit gewesen. Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender, bezeichnete den Tarifvertrag denn auch nur als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“, sagte aber auch deutlich: „Der Weg zu armutsfesten Mindestlöhnen und zu attraktiven Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft ist noch weit.“

Anmerkung der Redaktion

Die getroffene Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ist nicht in Kraft getreten. Beide Parteien wünschten die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrags. Das lehnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab.
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