Deutscher Lebensmittelrechtstag: Das bringt d...
Deutscher Lebensmittelrechtstag

Das bringt der Green Deal

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FRANKFURT Deutscher Lebensmittelrechtstag der dfv Mediengruppe beleuchtete unter anderem die Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie der EU.

Europäische Lebensmittel müssen auch weiterhin sicher, nahrhaft und hochwertig sein. Sie müssen mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Natur erzeugt werden.“ Diese Ziele formuliert die EU-Kommission in ihrer Farm-to-Fork-Strategie. Hintergrund dafür ist der europäische Green Deal, mit dem sich die EU verpflichtet hat, bis 2050 klimaneutral zu handeln, bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum und Wohlstandssicherung für ihre Bürger. 

Das große Ziel der Klimaneutralität hatte die EU-Kommission um Ursula von der Leyen bereits vor einem Jahr bekanntgegeben, nun aber geht es an die Ausgestaltung für die unterschiedlichen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft. Was das für den Bereich der Lebensmittelerzeugung bedeutet, beleuchtete Dora Szentpaly-Kleis beim 34. Deutschen Lebensmittelrechtstag der dfv Mediengruppe, der diesmal rein digital stattfand. Szentpaly-Kleis ist Mitglied der Generaldirektion Sante der EU-Kommission in Brüssel. Schnell wurde klar, dass die aktuelle Basis-Verordnung des EU-Lebensmittelrechts (Verordnung (EG) Nr. 178/2002) sich nicht als Rechtsrahmen für die Transformation in Richtung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems eignet. Denn sie kennt keine Nachhaltigkeitsaspekte. Folglich arbeitet die Kommission in Brüssel bereits an einem neuen Rechtsrahmen. Dieser soll unter anderem den Wandel beschleunigen und erleichtern sowie gleichzeitig sicherstellen, dass die in der EU produzierten und alle dort in Verkehr gebrachten Lebensmittel immer nachhaltiger werden. Erwartet wird er allerdings erst für das Jahr 2023.

Bei den angedachten Instrumenten wird es einen Mix aus Push- und Pull-Bestimmungen geben, also eine Mischung aus Mindestanforderungen für Lebensmitteltätigkeiten und -erzeugnisse und Anreizen für die Erzeuger, über dieses Mindestmaß hinauszugehen. Genau 27 Maßnahmen zur Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie hat die Kommission bereits festgelegt. Wichtiger Baustein dabei: der EU-Kodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken. Hierbei handele es sich um eine freiwillige Initiative, die der Verbesserung der ökologischen und sozialen Leistungsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette dient. Der Kodex wird im Juli erwartet. 

Für die Transformation hin zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem braucht es Szentpaly-Kleis zufolge nicht nur einen neuen Rechtsrahmen. Vielmehr stelle sich die Frage, ob wir künftig eine eigene Nachhaltigkeitsbewertung brauchen, analog zur Risikobewertung bei Lebensmitteln. Es sei auch eine eigene Behörde denkbar, ähnlich der EFSA.

(Vorerst) kein Abschied vom LFGB

„Die Kommission will das europäische Lebensmittelrecht zu einem Lebensmittelsystem-Recht umbauen“, stellte auch der Bayreuther Professor für Lebensmittelrecht, Dr. Kai Purnhagen, fest. Leitbild sei dann nicht mehr die Lebensmittelsicherheit, sondern die Nachhaltigkeit und der Umweltschutz. Aber in der deutschen Gesetzgebung, genauer: im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), ist aber der Gesundheitsschutz als Ziel fest definiert. Auch mit bisherigen Entscheidungen des EuGH sei das schwer zu vereinbaren: „Das hat erhebliche Sprengkraft“, befand Purnhagen. Für ihn ist es folglich noch nicht an der Zeit, das deutsche LFGB aufzugeben.

Nachhaltigkeit „on top“

Die Kommissionsvertreterin Szentpaly-Kleis stellt indes klar, dass die Lebensmittelsicherheit weiterhin die Basis bleibe, da gebe es „keine Kompromisse“. Nachhaltigkeit komme aber nun als Leitkriterium on top. In dem Zusammenhang ermutigte sie die Stakeholder, an den Konsultationen im Rahmen der Farm-to-fork-Strategie teilzunehmen. „Sie liefern uns wichtige Impulse und Ideen.“

Systeme verzahnen

Einen Blick auf Zertifizierungssysteme für Lebensmittel und ihr Potenzial zur Verzahnung der privatwirtschaftlichen mit der amtlichen Qualitätssicherung warf Dr. Andreas Daxenberger vom TÜV Süd. Als Beispiele nannte der Lebensmittelchemiker die Standards von IFS, BRC, QS oder dem Regionalfenster.

„Die Wirkung dieser Standards reicht wesentlich weiter als nur bis zum Kunden“, machte der Referent dabei klar. Neben dem Handel, der einwandfreie Ware erwartet, tun dies auch die Verbraucher und Verbraucherschützer. Bei Mängeln drohe dem Hersteller daher ein wirtschaftlicher Schaden bis hin zum Verlust des Kunden, der Handelskette beispielsweise. Und beim Endverbraucher schleiche sich ein schlechtes Gefühl gegenüber dem Produkt oder der Marke ein. Das gehe dann bis zum kompletten Imageverlust. Außerdem stellten sich im Fall eines fehlerhaften Erzeugnisses haftungsrechtliche Fragen. Die Einhaltung gewisser Standards und die Orientierung an ihren Vorgaben bringt also allen Seiten mehr Sicherheit.

Lebensmittelsicherheitskultur

Ein Update zur Basis-Verordnung, das die EU-Kommission im März 2021 verabschiedet hat, führt den Begriff der Lebensmittelsicherheitskultur ein. Grund: Eine solche Kultur erhöhe die Lebensmittelsicherheit durch die Sensibilisierung und die Verbesserung des Verhaltens der Beschäftigten in Lebensmittelbetrieben, ist die EU-Kommission überzeugt. Und nicht nur die, denn ein äquivalenter Passus wurde auch im international angewendeten Codex Alimentarius eingefügt. Diese Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit seien in mehreren wissenschaftlichen Publikationen dargelegt worden, so die Kommission. Der neuen Verordnung entsprechend müssen Lebensmittelunternehmer „eine angemessene Lebensmittelsicherheitskultur einführen, aufrechterhalten und nachweisen“. Wie das auszusehen hat, dazu hat die Kommission ebenfalls genaue Vorstellungen. Dabei kommt dem Betriebsleiter eine Schlüsselrolle zu. Er muss kommunizieren, sicherstellen, prüfen. 

Der IFS-Standard Food 7 etwa helfe bei der Erfüllung der neuen Regeln. Daxenberger bezeichnete diese Zertifizierung als die wichtigste im deutschen Handel. Auch der unterstreicht: Die Verantwortung des Lebensmittelunternehmers für die Lebensmittelsicherheit ist nicht delegierbar. Und das müsse er auch dem Auditor darlegen können.
„Eine positive Fehlerkultur schafft Vertrauen.“
Dr. Andreas Daxenberger, TÜV Süd


Allgemein gab der TÜV-Vertreter den Unternehmern und Verantwortlichen in Lebensmittelbetrieben den Tipp: „Machen Sie sich nichts vor.“ Es sei immer besser, Fehler aufzuschreiben, statt sie zu ignorieren und unter den Tisch fallen zu lassen. Besser sei es, selbstkritisch mit dem Mangel umzugehen und zu prüfen, wie man ihn abstellen kann. „Eine positive Fehlerkultur schafft Vertrauen“ und leiste einen wichtigen Beitrag zum Risikomanagement. Daxenberger warb für Kooperation mit seinen Auditorkollegen: „Besser wir entdecken den Fehler als die amtliche Überwachung.“

Eine Teilnehmerin aus dem Auditorium steuerte den Hinweis bei, dass die neue AVV RÜb vorsehe, dass privatwirtschaftliche Zertifizierungssysteme in die amtliche Beurteilung einfließen müssen – ein weiteres Argument, solche Standards zu nutzen.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 25/2021
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