Mindestlohn: Der Industrie drohen Streiks
Mindestlohn

Der Industrie drohen Streiks

IMAGO / Willi Schewski
 Nach der "Dauer-Blockade der Arbeitgeber" will die Gewerkschaft NGG die Beschäftigten nun zu Streiks aufrufen.
Nach der "Dauer-Blockade der Arbeitgeber" will die Gewerkschaft NGG die Beschäftigten nun zu Streiks aufrufen.

HAMBURG Die Verhandlungen über eine Erhöhung des Mindestlohns in der deutschen Fleischwirtschaft sind geplatzt. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am gestrigen Montag in Hamburg ergebnislos ab und ruft die Beschäftigten zum Streiken auf.

„Die Arbeitgeberseite hat zum dritten Mal kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt“, monierte Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Anschluss an die mehrstündigen Verhandlungen. Diese endeten am Montag ergebnislos, ohne dass ein neuer Termin anberaumt wurde. „Wir werden nun die Beschäftigten in den Betrieben über die Dauer-Blockade der Arbeitgeber informieren und zu Streiks aufrufen“, kündigte Adjan an. Die Mitarbeiter waren nach seinen Worten schon vor der neuerlichen Tarifverhandlung „extrem sauer“, nun werde sich die Stimmung in den Betrieben noch weiter aufheizen.


Die Arbeitgeberseite hatte den Beschäftigten angeboten, den Mindestlohn bis zum 1. Dezember 2023 in Stufen auf 12,00 Euro pro Stunde anzuheben. Damit würde der tarifliche Mindestlohn verglichen mit dem aktuell gültigen gesetzlichen Mindestlohn innerhalb von zweieinhalb Jahren um 25 Prozent steigen, rechnet der Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt (VdEW) vor. Die erste Stufe hätte bereits zum 1. Juli 2021 gegriffen: Laut Angebot wäre der Tarif dann auf 10,50 Euro pro Stunde geklettert. Allerdings wird auch der gesetzliche Mindestlohn steigen: bis Juli 2022 in drei Schritten von derzeit 9,50 Euro auf dann 10,45 Euro.
„Mit dem heute unterbreiteten Angebot zur Regelung des tariflichen Mindestlohns geht die deutsche Fleischwirtschaft bis an die wirtschaftliche Schmerzgrenze“, verdeutlichte der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Theo Egbers, den wirtschaftlichen Druck in der Branche. Der tarifliche Mindestlohn sei eine bedeutende Wegmarke, „die große ökonomische Herausforderungen für die Betriebe mit sich bringt“, ergänzt VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemić. Derzeit werde in Teilen der Fleischwirtschaft auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns ein Stundenlohn von 9,50 Euro bezahlt. Laut dem Angebot der Arbeitgeber erhöhe sich der Mindestlohn ab sofort auf 10,50 Euro, was einem Plus von 10,5 Prozent entspreche, erläutert Alemić.

Die Forderungen der NGG liegen weit darüber: Die Gewerkschaft will einen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in Schlachtung und Verarbeitung, einschließlich Geflügel, plus die Erhöhung des Mindestlohns auf 14,00 Euro pro Stunde nach einer kurzen Einarbeitungszeit sowie einen Mindestlohn von 17,00 Euro pro Stunde für Facharbeiter. Darüber hinaus sollen in einem weiteren Tarifvertrag die Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub für Beschäftigten in der Branche geregelt werden.

Die NGG setzt nun auf Streiks, sieht aber mit der nahenden Grillsaison noch weitreichendere Probleme auf die Fleischwirtschaft zukommen. Denn: Ohne deutschlandweiten Tarifvertrag fällt in der Branche ab 1. April das Instrument der Leiharbeit weg. Das schreibt das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz vor. Andernfalls drohen laut NGG Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Daraus resultierende Schwierigkeiten haben sich die Arbeitgeber laut Adjan nun selbst zuzuschreiben.

Quelle: fleischwirtschaft.de; VdEW; NGG
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