Verbot von Zeitarbeit: Karlsruhe muss entsche...
Verbot von Zeitarbeit

Karlsruhe muss entscheiden

imago / U. J. Alexander

KARLSRUHE In der Fleischwirtschaft ist Zeitarbeit inzwischen weitgehend verboten. Geregelt ist das im neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Betroffene Zeitarbeitsunternehmen haben dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Hintergrund der Verschärfung waren die massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen im vergangenen Jahr. Darüber waren Missstände in Unternehmen und vor allem bei der Unterbringung der Beschäftigten zu Tage getreten. Diese wollte die Politik nicht länger tolerieren. Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretende Arbeitsschutzkontrollgesetz soll helfen, Covid-19 einzudämmen, Ausbeutung verhindern und den Arbeitsschutz stärken.


Wesentliche Bestimmungen des Gesetzes seien aber insbesondere mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Gregor Thüsing, Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn und Prozessbevollmächtiger der vier Unternehmen, in seiner Begründung der Verfassungsbeschwerden. Das Verbot der Zeitarbeit für den Bereich der Schlachtung und Zerlegung sowie die vorgesehene Beschränkung für den Bereich der Fleischverarbeitung seien nicht verhältnismäßig, führt er in einer gemeinsamen Pressemitteilung on Unternehmen und Verbänden aus.
„Es gab bei TimePartner zu keinem Zeitpunkt erhöhte Covid-19-Infektionen bei Beschäftigten, die im Fleischbereich eingesetzt wurden“, verteidigt auch Roger Lothmann, CEO von TimePartner Personalmanagement, das Instrument der Leiharbeit. Es habe sicherlich Missstände in der Fleischwirtschaft gegeben, räumt er ein, die hätten jedoch nichts mit der Zeitarbeit zu tun. Lothmann: „Wir arbeiten in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz eng mit den Einsatzbetrieben zusammen. Wir halten diese Regelung für unverhältnismäßig und damit auch verfassungswidrig“, stellt der CEO klar.

Aufträge weg, Mitarbeiter weg

Ähnlich äußert sich auch Alper Durak, Geschäftsführer der DPK Personalkonzepte GmbH, in der geemeinschaftlichen Mitteilung an die Medien. In der Fleischbranche habe sein Unternehmen ausschließlich Zeitarbeit angeboten, keine Werkverträge. „Seit Unternehmensgründung gab es bei den regelmäßigen Kontrollen weder Beanstandungen von Arbeitsbedingungen noch Verstöße beim Gesundheitsschutz“, so Durak. Nun seien ihm nicht nur die Aufträge weggebrochen, zudem habe man langjährige Mitarbeiter an die Kundenbetriebe verloren.

Weiter führen die Unternehmen an, sie hätten sich als Dienstleister auf die Fleischwirtschaft spezialisiert und seien daher von dem Gesetz massiv betroffen. Damit schütze diese Regelung nicht, sondern gefährde Arbeitsplätze. Außerdem erhielten alle Beschäftigten bei den Einsätzen in der Fleischwirtschaft einen tariflichen Lohn, der selbst in der untersten Entgeltgruppe höher sei als der bislang vergütete gesetzliche Mindestlohn.

Die vier beschwerdeführenden Unternehmen TimePartner Personalmanagement, Simul Personalmanagement, DPK Deutsche Personalkonzepte und compact Food Services werden unterstützt von den beiden Branchenarbeitgeberverbänden, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Auch sie sehen die Grenzen der Berufsausübungsfreiheit eindeutig überschritten, deshalb seien die Klagen mehr als berechtigt.

Nur der erste Schritt

Naturgemäß anders sieht das Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Angesichts der „gravierenden Missstände in der Fleischbranche“ habe das Gesetz seine Berechtigung, erläutert er in einem Pressestatement. „Es ist ein Meilenstein und wichtiger Schritt zur Neuordnung der Branche. Zehntausende Beschäftigte, die mit Werkverträgen und in Leiharbeit in der Branche beschäftigt waren, sind nun fest in die Unternehmen integriert.“

Diese Integration sei aber nur der erste Schritt gewesen, betont Zeitler. Bisher sei es allerdings nicht gelungen, den zweiten Schritt zu gehen und die Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen „neu und fair zu regeln“. „Diese Chance haben die Arbeitgeber bisher vertan“, urteilt der NGG-Chef, „sie wollen weitermachen mit Billiglöhnen und verweigern einen für die harte Arbeit angemessenen Branchenmindestlohn und einen Tarifvertrag.“

Quelle: fleischwirtschaft.de; BAP, iGZ, NGG
stats